Stabilitätsregion

Genscher fordert mehr Macht für Brüssel

„Europa muss sich neu verfassen“, schreibt der ehemalige Vizekanzler in einem Essay für das Handelsblatt. Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen.
Update: 21.11.2011 - 07:16 Uhr 29 Kommentare
Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Quelle: dapd

Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

(Foto: dapd)

BerlinDer frühere FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher fordert mehr Europa. Das sei das Gebot der Stunde – nicht Rückabwicklung. „Rückabwicklung hieße Abschied nehmen von dem Ziel der fortschreitenden Integration Europas zu einer handlungsfähigen Friedens- und Stabilitätsregion. Um es offen und klar auszusprechen: Europa muss sich neu verfassen“, schreibt Genscher in einem Essay für das Handelsblatt.

Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen. „Das verlangt im Interesse der parlamentarischen Kontrolle auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments“, so Genscher Der Anfang müsse gemacht werden in dem Bereich, in dem es unter den gegebenen Umständen am dringlichsten ist, nämlich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzverfassung. Deutschland und Frankreich müssten dabei wieder die Antriebskräfte sein.

„Wichtig ist, dass sich Berlin und Paris auch in Zukunft als Avantgarde verstehen.“ Das heiße nicht, dass dieses Europa nun Deutsch oder Französisch sprechen soll, sondern – politisch gesehen – es solle europäisch sprechen. Und auch deshalb sollten Berlin und Paris im Blick auf die ganze Europäische Union Warschau hinzunehmen, wenn es um die Antriebsrolle in der Europäischen Union geht

Innerhalb der Europäischen Union könne sehr viel mehr als bislang durch politische Verständigung der Mitgliedstaaten erreicht werden. Wo erforderlich, müsse das verbunden sein mit dem ernsthaften Willen, das Neue in die künftige Verfasstheit aufzunehmen. „Das zu erreichen wird länger dauern, als die gegenwärtige Finanzlage für die jetzt erforderlichen Entscheidungen zulässt.“

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29 Kommentare zu "Stabilitätsregion: Genscher fordert mehr Macht für Brüssel"

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  • Sind die denn alle IRRE geworden - oder wollen sie nur zur Verschleierung den Mist weiter propagieren den sie uns eingebrockt haben - Auswandern scheint die einzige Möglichkeit diesem Irrenhaus EU zu entfliehen!

  • Herr Genscher was Sie Sagen ist falsch erst müssen die Staaten alle auch wir von den Schulden runter um ein gesundes Europa auch mit Polen auf-zu-bauen !Sagen Sie das auch Herrn Cameron der seinen Einfluss den Bach runter-sehen sieht in der Angelegenheit Finanz und Wirtschafts-union !danach ist Schluss mit dem grossen Finanz-platz London schon vergessen !Glauben Sie der ist Dumm !

  • Genschman fordert eine Diktatur für die EU . Dieser Mann
    ist einer der Verantwortlichen für die Euro-Währung die
    eingeführt wurde .

    Den dummen Demos hat er in seiner Amtszeit mit Kohl
    manipuliert .

    Welches Recht haben diese Typen die Demokratie in eine
    Diktatur zu steuern .

    Reicht ein Hitler nicht oder wollen sie schon den nächsten
    Hitler .

    Das kann doch nicht die Realität sein .

    Man kann es einfach nicht glauben oder haben die ehemaligen
    Volksvertreter die Alzheimer Krankheit !



  • Lesen Sie die Klassiker! z.B. Gotthold Ephraim Lessing. Ernst und Falk, zweites Gespräch.

  • Ausserdem wurden inzwischen mehrere Regierungen gestürzt, Slowakei, Griechenland, Italien sind die letzten. Es wurden EX-GoldmanSachs-Manager "installiert" und gleichzeitig kann man nachlesen, das der Chef von GoldmanSachs die EZB aufruft, noch viel viel viel mehr Geld zu drucken.
    Das kann kein Zufall mehr sein - hier wird ein Drehbuch nach Plan abgespult.
    In allen Umfragen wehren sich die Deutschen gegen diese Doktrinen.
    Man sollte eine Partei gründen, die sich als Hauptpunkt gegen diesen EU-Wahnsinn stellt - sie hätte grossen Zulauf.

  • Es geht nicht mit rechten Dingen zu, dass zeigt sich doch immer mehr! All die Probleme, die wir in BRD und anderen europ. Länder haben, wurden von vielen Fachleuten, Spezialisten und manchmal sogar von einigen wenigen Politikern vorhergesehen.
    Das Recht wurde inzwischen unzählige Male vehement gebrochen, und was passiert? Der (echte) Aufschrei der Medien BLEIBT AUS! Es herrschen skandalöse, völlig von der Demokratie losgelöste Zustände, und keiner macht das Maul so weit auf, das es endlich mal ein Echo gibt.
    Es ist, als ob die Presse unter ständigen Tranquilizern stehen würde: bestes Beispiel der Klimawandel, der nach vielfachen Studien NICHT antropogen ist. Was passeirt?
    Es gibt noch nicht einmal eine erneute öffentliche Diskussion - keiner traut sich an das Thema, obwohl die Klimareligion inzwischen das beste Mittel ist, die unsinnigsten Steuern, und die unsinnigsten Finanzprodukte zu entwerfen und wieder einmal ein Multi-Milliardengeschäft zu betreiben.
    Das Schlimme ist: entweder gibt es fast keine Menschen mehr, die in der Öffentlichkeit stehen und Rückgrat haben, oder sie werden schon im vornherein bedroht, auf welche weise auch immer.
    Ich empfehle jedem, die Rede vom czech. Ex-Präsidenten Vaclac Klaus vor dem EU-Parlament zu hören (Youtube), und die Reaktionen der Parlamentsmitglieder zu sehen. Das sind die Menschen, die inzwischen 80% der Gesetze durchwinken, die uns direkt betreffen.

  • ah, der PSYOPS-Berg ist auch mal wieder da... lebendige Dorfgemeinschaften also als "Gegenkonzept" korrupten transatlantischen Netzwerken, Parteienklüngel, permanete Brüche von internationalem Gemeinschafts-, Menschen- Völkerrecht, Bedrohung durch Fremdinvasionen supranationaler Privatstreitkräfte und Atomwaffen, Kriegsdrohungen aus England, Frankreich und Polen, permanente und exzessive Einflußnahme von internationalen Großbanken auf die Politik von Bündnissen und Staaten, marodes Welt-Finanzsystem... Willkommen zur "Märchenstunde" bei AlexanderBerg!

  • Wie werden denn durch mehr Brüssel die jetzigen Schulden weniger?
    Jetzt werden un den Euro künstlich am Leben zu erhalten Rollstuhlfahrer und Krückstockgehende hereingebeten.
    Der Euro gehört ins letzte Jahrhundert, wie auch die vergreisten Eurofanatiker Genscher, Schmidt, Kohl, Schäuble, Juncker, etc...
    Diese greisen Euromantiker leben ihren Euromythos auf Kosten der jngen Generationen, und lernen nichts dazu.

  • ISBN 978-3-943007-00-8

  • Deutschland ist nachwievor ein unter Besatzungsgrecht stehender Kriegsverlierer, abgesehen von Art. 73, 74 und 75 ist das GG von den Alliierten tatsächlich außer Kraft gesetzt worden (http://www.freistaat-danzig.com/ - ersten Anschnitt lesen!). Damit ist Rest-Deutschland unfrei und konnte bisher als "Experimentierfeld", als "Prototypen-Test-Gelände" ungeniert genutzt werden. Das begann nach dem Ende des "Kalten Krieges", als es keinen Grund zur Zurückhaltung mehr gab. "HartzIV" und "Niedriglohn für alle" ist so ein Großexperiment - nun muß das noch in den anderen EU-Staaten implementiert werden, per Methode "Totsparen" (Griechenland im Krisensumpf!) - "Neue Weltordnung" nach Merkels Wunsch eben, sie schwärmt davon, ganz öffentlich!

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