Städte können EU-Richtlinie nicht umsetzen
Wirbel um Recht auf saubere Luft

Den deutschen Großstädten droht eine Flut von Umweltklagen. Der Grund ist eine EU-Rahmenrichtlinie, die ab Januar 2005 strenge Grenzwerte für Feinstäube, Stickstoffdioxid und Benzol festschreibt. Ob in München, Stuttgart, Berlin oder Hamburg: Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände zufolge ist die Luft in fast allen deutschen Ballungsräumen weit stärker belastet, als es die neuen EU-Umweltbestimmungen erlauben.

HB BRÜSSEL. „Die Werte werden oft um ein Vielfaches überschritten“, sagt Axel Welge vom Deutschen Städtetag. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt, ihre Kommunen auf die strengen Immissionswerte vorzubereiten. Nun müssen sich die Regionen mit schlechter Luftqualität auf juristische Auseinandersetzungen einstellen. „Ab Januar 2005 wird saubere Luft erstmals einklagbar“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger. BUND-Sprecher Stefan Bundscherer kündigt eine „bundesweite Serie von Klagen“ gegen Kommunen mit überhöhten Schadstoffwerten an. Die Umweltverbände fordern vor allem begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter. Denn Studien belegen, dass für die Verbreitung der vermutlich Krebs erregenden Rußpartikel vor allem ungefilterte Diesel-PKWs verantwortlich sind.

In Österreich und Italien haben bereits einige Städte Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge angekündigt. So sollen in den Großräumen Graz und Innsbruck ab Winter 2005 bei überhöhten Feinstaub- Grenzwerten nur noch Diesel- PKWs mit Filter fahren dürfen. Ähnliche Regelungen planen in Südtirol Meran und Bozen.

Ein Sprecher des Deutschen Städtetags lehnt zwar Restriktionen für den Straßenverkehr ab, weil sie nur mit großem Aufwand zu überwachen seien. In einem Strategiepapier des Verbands heißt es jedoch, Verkehrsbeschränkungen seien „vielerorts in Erwägung zu ziehen“, weil andere Maßnahmen vermutlich nicht ausreichten, die EU-Grenzwerte zu erfüllen.

Trittin soll sich in Brüssel einbringen

Von Fahrverboten abgesehen, fürchten die Wirtschaftsverbände rechtliche Probleme beim Straßenbau und bei Investitionsprojekten der Industrie. „Die Genehmigung neuer Anlagen wird bei verbindlichen Grenzwerten erheblich erschwert“, sagt Tibor Müller, Umweltexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der DIHK drängt daher in Brüssel auf Kompromisse. „Die neue EU-Kommission sollte entweder die Übergangsfrist noch einmal verlängern oder aber die zu strengen Grenzwerte anheben“, heißt es in einem Positionspapier des DIHK. Die Wirtschaft hofft auf die Rückendeckung des künftigen deutschen EU-Industriekommissars Günter Verheugen. Erste Signale aus der Kommission seien „positiv“.

Auch die Bundesländer haben die Brisanz der „Luftqualitätsrahmenrichtlinie“ erkannt. In einer Entschließung des Bundesrats wird der grüne Umweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, sich in Brüssel für eine kommunalfreundliche Lösung einzusetzen. In der Resolution räumen die Länderregierungen ein, dass die „technischen Potenziale zur Emissionsminderung nicht ausreichen werden, um in Deutschland die neuen europäischen Immissionsgrenzwerte flächendeckend einhalten zu können“.

Doch die Forderung der Länder dürfte ins Leere stoßen. Trittin denkt gar nicht daran, den Kommunen in Brüssel Erleichterung zu verschaffen. „Der gleiche Bundesrat, der nun auf Kompromisse drängt, hat die strengen EU-Grenzwerte einst gebilligt“, sagte Trittin vor Journalisten in Brüssel. Die EU-Rahmenrichtlinie sei mit Zustimmung der Länderkammer 2002 in deutsches Recht umgesetzt worden.

Für unpopuläre Fahrverbote will der Minister allerdings auch nicht haftbar gemacht werden. „Die Umsetzung der europäischen Luftreinhaltungsvorgaben ist allein Sache der Kommunen“, sagt Trittin. Die EU-Rahmenrichtlinie sei „ein Musterbeispiel an Subsidiarität und klarer Gesetzgebung“.

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