Ständiger Ausschuss
Hardliner weiter im Führungszirkel

Der innerste Machtzirkel fällt erstaunlich konservativ ausfällt. Im „Ständischen Ausschuss“ sind mehr kommunistische Hardliner als erwartet. Das erschwert Reformen im Land.
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PekingIn China ist offiziell ein lange erwarteter Machtwechsel vollzogen. Doch die Zusammensetzung der neuen chinesischen Machtelite enttäuschte die Beobachter: Der Reformer Wang Yang fehlte in der Aufstellung für den „Ständigen Ausschuss“ des Politibüros. Dafür tauchten kommunistische Hardliner wie Liu Yunshan auf. Als Chef der Propagandaabteilung hat Liu die Presse und das Internet unter strenger Kontrolle gehalten. Mit dem 67-jährigen Yu Zhengsheng ist zudem die alte Garde der Partei weiterhin vertreten, was Xi die Reformen erschweren könnte.

„Das erste Plenartreffen hat mich zu seinem Vorsitzenden bestimmt“, erklärte der neue Parteichef Xi Jinping am Donnerstagvormittag in Peking auf seiner ersten Pressekonferenz als Parteichef. „Im Namen der gesamten Führung danke ich der gesamten Partei für ihr Vertrauen. Wir tragen eine enorme Verantwortung.“ Xi war zusammen mit den sechs anderen Mitgliedern der innersten Führung vor die chinesische und internationale Presse getreten. Er stellte dann die anderen Angehörigen des Ständigen Ausschusses des Politbüros vor. Xi las seine Rede ab und beantwortete keine Fragen der Presse.

Xi versprach den Chinesen in mehr Arbeitsplätze, besseren Zugang zu Bildung und mehr Wohlstand. Er kündigte einen Ausbau des Sozialsystems und der flächendeckenden Krankenversicherung an. „Wir gehen weiter auf dem Weg des Wohlstands“, sagte Xi. Er kündigte einen fortgesetzten Kampf gegen Korruption und Bürokratismus an.

Xi setzte in seiner kurzen Ansprache im übrigen vor allem auf Patriotismus – während der Partei im Internetzeitalter die Macht zunehmend entgleitet, will sie das Land offenbar zumindest emotional einigen. Xi machte dafür zunächst einen längeren Ausflug in die Historie: Chinas Zivilisation sei 500 Jahre alt; dem Land gebühre eine wichtige Stellung in der Familie der Nationen. „Unser Volk ist ein großes Volk“, betonte er mehrfach. „Die Kommunistische Partei hat China zur Stärke geführt und eine glänzendere Zukunft für unser Land ermöglicht als je zuvor.“

Die Kommunistische Partei Chinas hat heute immer noch die gleichen Strukturen wie längst untergegangene Schwesterparteien in der Sowjetunion oder in Ostdeutschland. Die Partei selbst ist eine Massenorganisation, die Disziplin und Gehorsam verlangt – das bekräftige Xi in seiner Ansprache auch nochmals. Die Entscheidungen trifft das so genannte Zentralkomitee. Mit über 200 Mitgliedern ist es jedoch immer noch zu groß, um die Alltagsgeschäfte zu führen. Da die Partei praktisch deckungsgleich mit dem Staat ist und zugleich alle Macht auf die Führung konzentriert, muss sie laufend Entscheidungen treffen.

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