Ständiger Sitz für Deutschland nicht in Sicht
Staaten streiten über Uno-Sicherheitsrat

In den Beratungen um eine Uno-Reform hat hinter den Kulissen ein heftiger Kampf um Konzepte begonnen.

ink BERLIN. Die Bundesregierung plädiert nach Angaben aus Regierungskreisen dafür, ins Zentrum der Überlegungen eine grundlegende Reform der Uno und des Sicherheitsrates zu stellen – und erst dann über die Frage zu entscheiden, wer dort neues Mitglied werden könnte. Denkbar wäre aus deutscher Sicht eine Erweiterung des Sicherheitsrates von fünf auf zehn ständige Mitglieder. Dagegen hat Italien ein Modell ins Gespräch gebracht, das gar keine neuen ständigen Mitglieder vorsieht.

Ausgetragen wird die Debatte auf verschiedenen Ebenen. Seit einigen Tagen tagt eine Wissenschaftlergruppe, die einer von Uno-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Reformgruppe bis September Vorschläge vorlegen soll. Dieses Gremium wiederum legt Annan Anfang Dezember einen Vorschlag vor. Der Streit um die Konzepte ist dabei hochpolitisch. Die Bundesregierung argumentiert mit Artikel 23 der Uno-Charta, der eine Zusammensetzung des Sicherheitsrates fordert, die sowohl eine „angemessene geographische Verteilung“ wie den Beitrag einzelner Länder für die internationale Sicherheit berücksichtigt. Deshalb sollte der Kreis der ständigen Mitglieder etwa um Brasilien, Indien und ein afrikanisches Land erweitert werden. Zudem könnten dann Deutschland und Japan einen Sitz erhalten, weil sie sich für die Uno besonders engagieren.

Weil Italien aber eine Zurücksetzung ablehnt, schlägt Rom vor, neben den bisherigen fünf Veto-Mächten einige andere Staaten nur für jeweils fünf Jahre in das Gremium zu wählen. Dies gilt in Berlin schon deshalb als indiskutabel, weil es den Anliegen Asiens, Südamerikas und Afrikas auf eine gleichberechtigtere Vertretung nicht gerecht wird.

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