Ständiger Sitz für Deutschland rückt ein Stück näher
China für Erweiterung des Sicherheitsrates

Deutschland ist seinem Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Stück näher gekommen. Denn China, ständiges Mitglied des obersten Uno-Entscheidungsgremiums, macht sich grundsätzlich für eine Aufstockung des Rates stark. „Der Sicherheitsrat sollte erweitert werden“, sagte Shen Guofang, Assistenzaußenminister der Uno-Vetomacht.

PEKING. Man verstehe den Wunsch Deutschlands sehr wohl. Allerdings wollte der Vertreter des Pekinger Außenministeriums das Ansinnen Berlins nicht offiziell unterstützen.

Diplomaten betonen jedoch, dass Peking das deutsche Streben nach einer größeren Rolle in der Weltpolitik nicht blockieren werde. Theoretisch könnte Berlin an China scheitern: Denn das asiatische Land muss genau wie die anderen vier permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates eine mögliche Änderung der Uno-Charta ratifizieren.

Peking bezieht mit seinem Ja für eine Erweiterung des Sicherheitsrates in der Debatte um eine Uno-Reform öffentlich Position: Anfang Dezember soll eine internationale Expertengruppe Empfehlungen zur Uno-Reform dem Uno-Generalsekretär Kofi Annan vorlegen. Zentrales Diskussionsfeld der Fachleute ist die Umgestaltung des Sicherheitsrates. In dem Panel wacht Chinas ehemaliger Außenminister Qian Qichen über die Wahrung der Interessen Pekings. Neben China sind auch die vier anderen permanenten Sicherheitsratsmitglieder in dem Gremium mit einem Fachmann präsent – Deutschland jedoch nicht.

Das Votum der Experten soll den Rahmen für einen Umbau der Weltorganisation abstecken: Während der nächsten Uno-Generalversammlung 2005/2005 könnten dann die Uno-Mitglieder einen konkreten Plan absegnen.

Offen ließ der Assistenzminister Shen das heikle Thema Vetorecht. „Es ist zu früh, um zu sagen, wie weit eine Reform des Sicherheitsrates gehen soll." Diplomaten weisen darauf hin, dass die fünf permanenten Mitglieder des Rates ihren exklusiven Status weder aufgeben wollen noch auf neue Mitglieder ausweiten würden. „China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sind sich da einig", meint ein Unterhändler.

Chinas Führung hat auch eine eindeutige Meinung über das japanische Begehren nach einem permanenten Sitz im Uno-Sicherheitsrat. „Tokio hat da ein sehr klares Statement abgegeben, das wir nicht unterstützen“, sagt Lu Zhongwei, Präsident des Instituts für gegenwärtige Internationale Beziehungen in Peking; der Wissenschaftler dient als Sprachrohr der kommunistischen Regierung.

Zwar überweist Tokio nach Washington den zweitgrößten Beitrag an die Uno-Kasse. Dieses finanzielle Argument lässt Lu aber nicht gelten: „Der Sicherheitsrat ist nun mal nicht der Internationale Währungsfonds.“ Zudem stößt sich die Pekinger Elite am Umgang einiger Japaner mit der jüngsten Geschichte. „Premierminister Koizumi pilgert zu den Gedenkstätten von Kriegsverbrechern, das ist für uns nicht zu akzeptieren“, erklärt Lu. In den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts hatte Japan ein brutales Besatzungsregime in Teilen Chinas eingeführt.

Wie soll die neue Uno nach dem Willen Chinas aussehen? „Die Effizienz des gesamten Uno-Apparates muss verbessert werden“, sagt Staatsrat Tang Jiaxuan. Tang ist als Regierungsmitglied für Außenpolitik zuständig und formal dem amtierenden Außenminister des Reiches der Mitte übergeordnet. „Zudem müssen die Entwicklungsländer in der Uno besser vertreten werden.“

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