Stärkere Mitwirkungsrechte abgelehnt
Bundestag will EU-Verfassung rasch ratifizieren

Das Verfahren zur Verabschiedung der ersten EU-Verfassung hat in weitgehender Übereinstimmung im Bundestag begonnen. Vertreter aller Parteien sprachen am Donnerstag von einem „Meilenstein der europäische Integration“ und sicherten eine rasche parlamentarische Behandlung zu. Sie soll vor der Sommerpause abgeschlossen sein.

HB BERLIN. Die von der Opposition verlangten verstärkten Mitwirkungsrechte des Parlaments im Vorfeld von wichtigen EU-Entscheidungen wird es nicht geben. Die Koalition lehnte eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Regierung in Brüssel ab.

Die Opposition brachte Schärfe in die Debatte: Sie warf der Bundesregierung am Beispiel des Streits um Visa-Erteilungen und den Stabilitätspakt mangelnde Verlässlichkeit in der EU vor. „Wenn Sie offene Grenzen wollen, dürfen Sie nicht Schindluder treiben mit der Visa-Erteilung“, sagte der Unions-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er warf dem Kanzler auch einen „laxen Umgang“ mit dem Euro-Stabilitätspakt vor, der die EU-Einheit gefährde.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warb für eine „klare, schnelle und richtige Entscheidung mit möglichst breiten Mehrheiten“ für die EU-Verfassung. Sie muss Bundestag und Bundesrat mit Zwei- Drittel-Zustimmung passieren. Fischer bezeichnete das EU-Grundgesetz als „ganz entscheidenden Baustein für Europa“. Eine „Bindung der Bundesregierung in europäischen Verhandlungen“ durch Vorabbeschlüsse des Bundestages, wie das die Union verlangt, lehnte er aber ab.

Der SPD-Europapolitiker Michael Roth nannte Forderungen der Union nach Zustimmung des Bundestages vor Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen mit anderen Ländern „Politikmätzchen“, die nichts mit der Verfassung zu tun hätten. Schäuble wiederum sagte, niemand wolle die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken. Die Behandlungen von EU-Fragen in den nationalen Parlamenten stärke aber den europäischen Entscheidungsprozess: „Alles andere geht schief.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sicherte in einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Verfassung die Zustimmung der Länder zu: „Ein Meilenstein für eine gute Entwicklung in Europa ist gesetzt.“ Auch Schäuble kündigte für die Unionsfraktion Zustimmung an. „Wir werden sie aber nicht leicht durchwinken“, verlangte er von Rot-Grün Entgegenkommen bei den Mitwirkungsrechten des Parlaments.

Die Union will vor allem einen Parlamentsvorbehalt bei zentralen EU-Gesetzgebungsakten sowie ein erleichtertes Klagerecht bei Kompetenzverletzungen der EU durchsetzen. Sie strebt auch eine Zwei- Drittel-Zustimmung im Bundestag bei Übertragung neuer Zuständigkeiten nach Brüssel an.

Für die FDP warf Werner Hoyer der Bundesregierung vor, die Bürger nicht ausreichend über den Inhalt der EU-Verfassung zu informieren, mit der die EU auch mit 25 und mehr Mitgliedern handlungsfähig bleiben soll. So gebe es bis heute keinen vollständig gedruckten Verfassungstext. Die FDP verlangte erneut eine Volksabstimmung über die Verfassung. Damit sie in Kraft treten kann, müssen alle 25 EU- Länder dem Verfassungstext zustimmen.

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