Stärkerer Euro-Rettungsfonds

Der Eine-Billion-Euro-Hebel

Ein EU-Krisengipfel will am Mittwoch einen mächtigen Rettungsschirm über die Eurozone spannen. Vorausgesetzt, der Deutsche Bundestag sagt Ja. Angela Merkel dürfte dabei auf ihre Kanzlermehrheit angewiesen sein.
Update: 24.10.2011 - 21:31 Uhr 37 Kommentare
Es geht um den Ausweg aus der Schuldenkrise: An diesem Mittwoch werden zunächst alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, anschließend tagt dann der Gipfel der 17 Euro-Staaten. Vermutlich dürften auch die Finanzminister parallel beraten. Quelle: dpa

Es geht um den Ausweg aus der Schuldenkrise: An diesem Mittwoch werden zunächst alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, anschließend tagt dann der Gipfel der 17 Euro-Staaten. Vermutlich dürften auch die Finanzminister parallel beraten.

(Foto: dpa)

Berlin/Brüssel/RomBewährungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung vor dem EU-Krisengipfel: Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über einen stärkeren Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein klares Mandat für die entscheidenden Verhandlungen in Brüssel.

Zwar wird der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Nothilfen nicht aufgestockt und eine Abstimmung im Haushaltsausschuss hätte genügt. Doch mit der Abstimmung aller Abgeordneten will Merkel offensichtlich den Sorgen um größere Risiken für den deutschen Haushalt Rechnung tragen, wie nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde.

Beim entscheidenden EU-Krisengipfel am Mittwoch soll ein Gesamtpaket gegen die schwelende Schuldenkrise auf den Weg gebracht werden: Griechenland soll vor dem Zusammenbruch bewahrt, weitere Bankenpleiten verhindert und die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds massiv gestärkt werden. Bei ersten Beratungen am Wochenende in Brüssel waren die Ergebnisse mager.

Merkel dürfte bei Bundestagsabstimmung am Mittwoch noch dringender auf ihre Kanzlermehrheit angewiesen sein als bei der letzten Abstimmung. Denn anders als bei der Entscheidung am 29. September war zunächst nicht klar, ob SPD und Grüne mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP für den Rettungsschirm stimmen würden.

Stimmt die Opposition geschlossen dagegen, müsste Merkel eine absolute Mehrheit aus der Koalition von 311 Stimmen hinter sich vereinen, um Gegenstimmen möglicher Abweichler ausgleichen zu können. Am 29. September hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht. Insgesamt hat Schwarz-Gelb im Bundestag 330 Sitze, die Opposition 290.

Nach dem EU-Gipfel am Sonntag, der alle Entscheidungen vertagt hatte, unterrichte Merkel die Partei- und Fraktionschefs der Parteien im Bundestag über die Lage. Die Kanzlerin will am Mittwoch (12.00 Uhr) vor der Reise zum Folge-Gipfel nach Brüssel eine Regierungserklärung abgeben.

Inzwischen wurde zumindest klar, wie der Rettungsfonds schlagkräftiger werden soll. Es liegen zwei Optionen auf dem Tisch: Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil - beispielsweise 20 Prozent - der Staatsanleihe zurück. Eine zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des finanzstarken Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das geht aus einem Entwurf der sogenannten Leitlinien hervor, der dem Bundestag übermittelt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Deutschland favorisiert das Prinzip der Teilkaskoversicherung.

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37 Kommentare zu "Stärkerer Euro-Rettungsfonds: Der Eine-Billion-Euro-Hebel"

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  • Man kann nur noch den Kopf schütteln.
    Die haben jedes Maß verloren,jedes Gefühl für Schulden und ihre Auswirkungen. Man schuldet auf, was das Zeug hält. Die nach uns werden das schon zahlen.
    Irrtum, die - unsere Kinder--werden das niemals bezahlen, können sie gar nicht, vorher werden Kriminellen von heute zum Teufel gejagt.
    Aber vorher wird noch gehobelt und gehebelt--aus 400 Milliarden Fiasko werden 4 Billionen Debakel-.
    Humor ist wenn man trotzdem lacht.
    Denn, sie wissen nicht was sie tun.

  • Hebelanlagen
    ---------------
    Hat man richtig gelesen:
    Private Investoren sollen dazu gebracht werden Staatsan-
    leihen notleidender Euro-Staaten zu kaufen?
    So sollten die EU-Bankrotteure andere nicht für dümmer
    halten, als sie selber sind, denn das würde bedeuten sich
    dem Schneeballsystem weiterhin Schulden mit Schulden zu
    bekämpfen anzuschließen.
    Realistisch betrachtet sind als einzige nennenswerte Zah-
    ler von den 17 finanziell angeschlagenen EU-Staaten nur
    noch die BRD und Holland übrig geblieben, die mit der Ein-
    führung dieser Hebelanlage spätestens, nach der bereits
    überfälligen Herabstufung durch die Ratingagenturen, auf
    den Boden der Tatsachen zurückgebracht werden.

  • Merkel denkt an die nächsten Wahlen und will nicht allein dafür verantwortlich sein, daß der Rettungsschirm gescheitert ist. Sie braucht unbedingt die Zustimmung der Opposition.
    Nun haben wir es ja erlebt, wie unbedarft Abgeordnete sind und nicht einmal darüber Kenntnis hatten, über welchen Betrag sie abstimmen. Wenn die nun in der Eile über eine derart komplexe Vorlage reinen Gewissens abstimmen sollen, müßten sie ihre Zustimmung verweigern. Es liegen einfach zuviele Dinge im Dunkeln.

  • Sehr interessante These, Tominvest. Deutschland wird also in Q4 abgestuft. Aha... bitte schüren Sie hier doch keine Panik. Die meisten Leser scheinen eh schon dieser verfallen zu sein.

    Raus aus deutschen Staatsanleihen hingegen würde ich jedem Privatinvestor raten. Abwerfen tun die Dinger (Deutschland als sicherer Hafen) fast nichts :-)

  • Wer soll den die Obligationen kaufen wenn nur 20% des Kapitals garantiert sid. Im Falle einer Zahlungunfähigkeit sind dann 80% weg.
    Also Leute, man soll nicht weinen bevor man geschalgen wird.
    Das Merkelche Kasperle Tehater wird ohne Folgen bleiben.

  • Wenn ich es richtig verstanden man will, um diese Hebelwirkung zu erreichen, nur 20% der Obligationen garantieren.
    Schön, mathematisch kann man so das Fünffache garantieren aber dafür nur zu 20%.
    Wer wird aber diese Obligationen kaufen wenn er weißt dass er im Falle einer Zahlungsunfähigkeit 80% seines Kapitals verliert.
    Ich denke das ganze Merkelche Kasperle Theater hätten wir uns sparen können.

  • Na herzlichen Dank! Den Schuh sollten Sie sich aber vielleicht selber anziehen.

  • Deutschland ist im Visier von Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Deutschland wird herab im IV Quartal herab gestuft, wer von den beiden Ratingagenturen das Spiel eröffnet,ich Tippe auf Poors.
    Also raus aus deutschen Staatsanleihen.

  • @Jannemann

    Ich bin der letzte, der "hier" schreien würde, wenn die Fans der "Regentin" gezählt würden, ich halte sie für eine ahnungs- und ratlose, inkompetente, falsch sozialisierte und nie in der BRD angekommene Kanzlerinnen-DARSTELLERIN, aaaaaaber ...

    Ich glaube, sie hat eins zwei Sachen gerade verstanden

    a. Sie ist nicht Honnecker. Durchregieren ist nicht
    b. Der Bundestag und nicht die Regierung sind
    die Verwalter unserer Steuergelder.
    c. Jedes Zögern ihrerseits hat uns Milliarden gekostet
    d. Jedes Tögern ihrerseits hat Europa in Gefahr gebracht

    Sie hat ja vielleicht nicht ganz verstanden, daß sie den Sarko letzte Woche wenigstens mal hätte drücken können, als der gerade Papa geworden ist (wie verklemmt muss man sein, um das nicht spontan zu können??? Herr im Himmel, der Mann hat CARLA BRUNI mit ihren Wehen alleine gelassen nur um ANGELA MERKEL zu sehen, muss ich mehr sagen, nachdem Berlusconi doch alles gesagt hat???).

    Aber sie versteht langsam, daß sie in den letzten Jahren nur MIST MIST MIST gebaut hat und versucht es nun wenigstens einmal richtig zu machen.

    Ich finde das - als ausgesprochener Merkel-Verächter - irgendwie respektabel. Besser spät als nie.

  • @Island

    >> Es wird Zeit für einen Generalstreik
    >> WIR
    >> haben schon einmal eine Regierung
    >> (Kapp-Putsch) davongejagt.

    IHR? Also mal ehrlich, nur historisch absolut unbedarfte HIRNIS oder eingefleische NAZIS können hier ein WIR beanspruchen.

    Ich rekapituliere mal kurz: nationalistische Freikorps, die zt. schon mal das Hakenkreuz auf dem Helm trugen, versuchen einen Operettenputsch gegen die Regioerung in Berlin, die in der Folge nach Weimar (daher "Weimarer Republik") flüchtet und den Putsch niederkartätschen läßt. IHR wart da schon zum zweiten mal zu dämlich, einen Putsch halbwegs ordentlich zu organisieren.

    Und da spricht dero Gnaden von "WIR". Na, besser hättest Du die Hose ja nicht runterlassen können.

    Würdest du bitte Deine Kumpels von der EuroNeurotiker-Front mitnehmen, wenn Du die Tür des HB-Forums von Aussen schließt?

    Ach ja: kleiner Tipp - demnächst bringt arte die wunderbare Reihe "Gewaltfrieden", die zwar schon in B3 lief, die ARD sich aber offensichtlich nicht zu senden traute, zu viel wahres und treffendes auf einen Haufen.

    Könnt Ihr Euch bei einem Kameradschaftsabend mal zusammen reinziehen ...

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