Stärkerer Euro-Rettungsfonds
Der Eine-Billion-Euro-Hebel

Ein EU-Krisengipfel will am Mittwoch einen mächtigen Rettungsschirm über die Eurozone spannen. Vorausgesetzt, der Deutsche Bundestag sagt Ja. Angela Merkel dürfte dabei auf ihre Kanzlermehrheit angewiesen sein.
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Berlin/Brüssel/RomBewährungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung vor dem EU-Krisengipfel: Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über einen stärkeren Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein klares Mandat für die entscheidenden Verhandlungen in Brüssel.

Zwar wird der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Nothilfen nicht aufgestockt und eine Abstimmung im Haushaltsausschuss hätte genügt. Doch mit der Abstimmung aller Abgeordneten will Merkel offensichtlich den Sorgen um größere Risiken für den deutschen Haushalt Rechnung tragen, wie nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde.

Beim entscheidenden EU-Krisengipfel am Mittwoch soll ein Gesamtpaket gegen die schwelende Schuldenkrise auf den Weg gebracht werden: Griechenland soll vor dem Zusammenbruch bewahrt, weitere Bankenpleiten verhindert und die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds massiv gestärkt werden. Bei ersten Beratungen am Wochenende in Brüssel waren die Ergebnisse mager.

Merkel dürfte bei Bundestagsabstimmung am Mittwoch noch dringender auf ihre Kanzlermehrheit angewiesen sein als bei der letzten Abstimmung. Denn anders als bei der Entscheidung am 29. September war zunächst nicht klar, ob SPD und Grüne mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP für den Rettungsschirm stimmen würden.

Stimmt die Opposition geschlossen dagegen, müsste Merkel eine absolute Mehrheit aus der Koalition von 311 Stimmen hinter sich vereinen, um Gegenstimmen möglicher Abweichler ausgleichen zu können. Am 29. September hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht. Insgesamt hat Schwarz-Gelb im Bundestag 330 Sitze, die Opposition 290.

Nach dem EU-Gipfel am Sonntag, der alle Entscheidungen vertagt hatte, unterrichte Merkel die Partei- und Fraktionschefs der Parteien im Bundestag über die Lage. Die Kanzlerin will am Mittwoch (12.00 Uhr) vor der Reise zum Folge-Gipfel nach Brüssel eine Regierungserklärung abgeben.

Inzwischen wurde zumindest klar, wie der Rettungsfonds schlagkräftiger werden soll. Es liegen zwei Optionen auf dem Tisch: Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil - beispielsweise 20 Prozent - der Staatsanleihe zurück. Eine zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des finanzstarken Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das geht aus einem Entwurf der sogenannten Leitlinien hervor, der dem Bundestag übermittelt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Deutschland favorisiert das Prinzip der Teilkaskoversicherung.

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  • Man kann nur noch den Kopf schütteln.
    Die haben jedes Maß verloren,jedes Gefühl für Schulden und ihre Auswirkungen. Man schuldet auf, was das Zeug hält. Die nach uns werden das schon zahlen.
    Irrtum, die - unsere Kinder--werden das niemals bezahlen, können sie gar nicht, vorher werden Kriminellen von heute zum Teufel gejagt.
    Aber vorher wird noch gehobelt und gehebelt--aus 400 Milliarden Fiasko werden 4 Billionen Debakel-.
    Humor ist wenn man trotzdem lacht.
    Denn, sie wissen nicht was sie tun.

  • Hebelanlagen
    ---------------
    Hat man richtig gelesen:
    Private Investoren sollen dazu gebracht werden Staatsan-
    leihen notleidender Euro-Staaten zu kaufen?
    So sollten die EU-Bankrotteure andere nicht für dümmer
    halten, als sie selber sind, denn das würde bedeuten sich
    dem Schneeballsystem weiterhin Schulden mit Schulden zu
    bekämpfen anzuschließen.
    Realistisch betrachtet sind als einzige nennenswerte Zah-
    ler von den 17 finanziell angeschlagenen EU-Staaten nur
    noch die BRD und Holland übrig geblieben, die mit der Ein-
    führung dieser Hebelanlage spätestens, nach der bereits
    überfälligen Herabstufung durch die Ratingagenturen, auf
    den Boden der Tatsachen zurückgebracht werden.

  • Merkel denkt an die nächsten Wahlen und will nicht allein dafür verantwortlich sein, daß der Rettungsschirm gescheitert ist. Sie braucht unbedingt die Zustimmung der Opposition.
    Nun haben wir es ja erlebt, wie unbedarft Abgeordnete sind und nicht einmal darüber Kenntnis hatten, über welchen Betrag sie abstimmen. Wenn die nun in der Eile über eine derart komplexe Vorlage reinen Gewissens abstimmen sollen, müßten sie ihre Zustimmung verweigern. Es liegen einfach zuviele Dinge im Dunkeln.

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