Stahlwirtschaft erwartet Normalisierung der Exporte
Bush hebt umstrittene Stahl-Zölle auf

Die US-Regierung hat die Sonderzölle auf Stahlimporte gestern gekippt, um einen Handelskrieg mit der EU und asiatischen Staaten zu vermeiden. Die Zölle hätten in einer Phase der Umstrukturierung der amerikanischen Stahlindustrie ihren Zweck erfüllt, sagte Präsident George W. Bush. Dadurch seien Modernisierungs-Maßnahmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen ermöglicht worden. „Auf Grund der veränderten wirtschaftlichen Umstände ist es nun an der Zeit, sie aufzuheben“, fügte Bush hinzu.

WASHINGTON/DÜSSELDORF. Er kommt damit einer Forderung der Welthandelsorganisation (WTO) nach, die die im März 2002 von den USA verhängten Schutzzölle von bis zu 30 % als rechtswidrig verurteilt hatte. EU-Handelskommissar Pascal Lamy kündigte nach der amerikanischen Entscheidung den Verzicht auf die angedrohte europäische Vergeltung an. Die EU- Kommission werde bereits am heutigen Freitag die europäische Sanktionsdrohung aufheben, sagte Lamy in Brüssel. Zudem sollen alle EU-Stahlschutzmaßnahmen gegen Drittländer aufgehoben werden. Die EU, Japan und andere Stahlerzeuger hatten Washington mit Vergeltungsaktionen gedroht. So wollte Brüssel US-Waren im Wert von 2,2 Mrd. $ mit Sonderabgaben belegen.

Die Aufhebung der US-Stahlzölle sei eine „gute Nachricht für Europa“, betonte der Kommissar. Sie zeige, dass die EU in der Handelspolitik Gewicht habe. „Europa ist also doch zu etwas gut“, freute sich Lamy. Allerdings bleibe abzuwarten, ob die USA nicht zu neuen protektionistischen Maßnahmen greifen.

Wirtschaftsverbände in Deutschland begrüßten den Rückzieher Bushs. „Der Schlüssel zur Lösung dieses Handelskonflikts lag in Washington“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. „Bush hat ein schwieriges transatlantisches Streitthema aus dem Weg geräumt.“ Auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl zeigte sich erleichtert, dass Bush den drohenden Handelskrieg mit der EU verhindert hat. „Damit entspricht er der Vorgabe der Welthandelsorganisation“, sagte Dieter Ameling, Präsident des Verbandes. Deutsche Stahlhersteller erwarten jetzt eine Normalisierung ihrer Exporte in die USA. Nach Verhängung der Schutzzölle waren die Stahllieferungen zwischen 2001 und 2003 um 40 % von 1,6 Millionen Tonnen auf 1,1 Millionen Tonnen zurückgegangen. Für die US-Stahlkocher sieht das von Bush geschnürte Paket einige symbolische Zugeständnisse vor. Die US-Unternehmen hatten bis zur letzten Minute für die Beibehaltung der Zölle gekämpft. So soll das Überwachungssystem für Stahlimporte erhalten bleiben. „Auf diese Weise kann meine Regierung künftig auf eine Einfuhrflut, die unsere Industrie zu beschädigen droht, schnell reagieren“, betonte Bush. Darüber hinaus kündigte Bush an, mit Amerikas Handelspartnern Gespräche über „eine strengere Disziplin bei Subventionen“ zu führen. Der BDI mahnte die USA, Schutzzölle nicht durch andere WTO-widrige Maßnahmen zu ersetzen.

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