Stand-your-ground-Gesetz
US-Justizminister prangert Notwehrrecht an

Der Freispruch im Fall des getöteten schwarzen Trayvon Martin schlägt weiter hohe Wellen. US-Chefankläger Eric Holder nimmt jetzt Floridas weitreichendes Notwehrgesetz ins Visier. Es bereite „den Boden für Konflikte“.
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Orlando/WashingtonNach dem Freispruch des Todesschützen George Zimmerman in Florida hat US-Justizminister Eric Holder weitreichende Notwehrgesetze wie das in dem südlichen Bundesstaat angeprangert. In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP äußerte er am Dienstag „Besorgnis“ über den Fall des getöteten schwarzen Trayvon Martin, vermied aber sorgfältig jede Festlegung auf eine neue Anklage gegen Zimmerman.

Unabhängig davon sei es an der Zeit, Gesetze infrage zu stellen, „die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten und damit den Boden für gefährliche Konflikte in unseren Gemeinden bereiten“, sagte Holder in Orlando (Florida). Solche Gesetze würden eher zur Gewalt beitragen, als diese zu verhindern.

Zimmerman hatte den 17-jährigen Trayvon Martin vor 15 Monaten erschossen, während er als Mitglied einer Bürgerwehr auf Patrouille war. Ein Geschworenengericht in Sanford (Florida) sprach ihn am Samstag vom Vorwurf des Mordes und Totschlags frei. Zimmerman hatte in dem Prozess Notwehr geltend gemacht.

In Florida müssen Bürger, die sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, nicht versuchen, der Gefahr aus dem Wege zu gehen. Sie dürfen sich mit allen Mitteln wehren - bis hin zur Tötung des mutmaßlichen Angreifers. Die Regelung ist unter dem Namen „Stand-Your-Ground-Law“ (deutsch: Nicht von der Stelle weichen) bekannt. Ähnliche Gesetze gelten in vielen anderen US-Bundesstaaten.

Die Verteidigung hatte sich im Prozess zwar nicht ausdrücklich auf diese Regelung berufen, dennoch spielte sie nach Einschätzung von Rechtsexperten beim Freispruch eine Rolle.

Der amerikanische Sänger Stevie Wonder (63) will wegen des Notwehrgesetzes den US-Staat Florida künftig boykottieren. Er werde dort nicht mehr auftreten, solange die „Stand Your Ground“ - Regelung nicht abgeschafft werde, sagte die Soul-Legende nach Angaben des „Hollywood Reporter“.

Das Urteil vom Samstag hatte insgesamt in den USA heftige Proteste ausgelöst. Die Schwarzenorganisation NAACP fordert, dass Zimmerman jetzt wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor ein Bundesgericht gestellt wird. Bis Dienstagabend hatten bereits mehr als eine Million Menschen online eine entsprechende Petition unterschrieben.

Holder, der selbst Afroamerikaner ist, bekräftigte, dass seine Justizbehörde die Frage prüfe. Es würden alle zur Verfügung stehenden Informationen abgewogen würden, „bevor wir entscheiden“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Stand-your-ground-Gesetz: US-Justizminister prangert Notwehrrecht an"

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  • Dann müßte erst ein mal nachgewiesen werden, ob es tatsächlich Notwehr war und der Vergleich mit dem Zimmermann Prozess ist sehr unpassend.

  • Wären Wachmann und Erschossener Weiße gewesen, hätte in den USA kein Hahn danach gekräht.

    Was würde in Deutschland passieren, wenn ein privater Wachschutz in Notwehr einen aggressiven Einwanderer erschießen oder erschlagen würde?
    Bürgerkriegsähnliche Zustände wären die Folge.

    Umgekehrt würde kein Hahn danach krähen, die Medien würden schweigen oder die Nationalität des Täters verschweigen.

  • Handelsblattzensur am Werk
    ---------------------------------
    Sondern an der Durchsetzung der deutschen Richterschaft mit (...)Elementen.

    [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
    ---------------------------------

    Offensichtlich ist der Zensur unbekannt, was "persönlich" ist.

    Die Aussage, daß die deutsche Richterschaft mit (...) Elementen durchsetzt ist, hat jedenfalls überhaupt nichts "persönliches" an sich.

    Dazu müßte schon eine Person genannt werden.

    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: Nicht beleidigend werden. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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