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Standortentscheidung: EU-Patentgericht geht nach Paris

Die Bundesregierung konnte sich nicht durchsetzen: Das EU-Patentgericht soll nach Paris gehen. Damit ist der Weg frei für ein einheitliches EU-Patentrecht. In München und London entstehen Außenstellen.

Die Standortentscheidung teilte EU-Präsident Herman Van Rompuy mit. Quelle: AFP
Die Standortentscheidung teilte EU-Präsident Herman Van Rompuy mit. Quelle: AFP

Brüssel/MünchenDas Europäische Patentgericht soll nach dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Paris angesiedelt werden - München und London bekämen jedoch Außenstellen. Der Kompromiss werde voraussichtlich am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel besiegelt, hieß es am Mittwoch aus gut unterrichteten Kreisen.

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Die Bundesregierung hatte sich für den Standort München eingesetzt, wo bereits das Europäische Patentamt, das Deutsche Patentamt und das Bundespatentgericht sitzen und wo europaweit auch die meisten Patentanwälte arbeiten. Nachdem aber andere Staaten Ansprüche geltend gemacht hatten, schlug Van Rompoy den Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen jetzt vor, Paris zum Sitz des Europäischen Patentgerichts zu machen. Eine Außenstelle für bestimmte Themen käme nach London, und eine weitere in München könnte Verwaltungsfragen bearbeiten. Dieser Kompromiss mache den Weg für ein einheitliches europäisches Patent frei, und das werde Kosten sparen und sei ein Schub für Innovationen, erklärte Rompuy.

Europäische Union (EU)

Patentanwälte kritisierten die geplante Aufsplittung aber. Ulrich Blumenröder, Partner der großen Patentanwaltskanzlei Grünecker, sagte: „Ich finde den Wanderzirkus außerordentlich bedauerlich.“ Dieter Heunemann von der Kanzlei Vossius sagte, über die Hälfte aller Patentverfahren in Europa liefen in Deutschland. Die Aufteilung sei eine rein politische Entscheidung, die die Klärung von Patentstreitigkeiten erschwere und teurer mache.

Beim Europäischen Patentamt (EPA) in München sind im vergangenen Jahr 244 000 Patente angemeldet worden. Erteilt das Patentamt aber ein Patent, muss es zum Inkrafttreten in jedem einzelnen der 38 Mitgliedsländer übersetzt und in das nationale Patentregister eingetragen werden. Deshalb ist Patentschutz in der EU für Unternehmen und Erfinder vielfach teurer als etwa in den USA. 25 Mitgliedsstaaten haben sich jetzt auf die Schaffung eines einheitlichen EU-Patents geeinigt, über das bei allen Streitfällen dann das neue Europäische Patentgericht entscheiden soll.

Der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament und frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt sagte am Mittwoch, die Aufteilung des Gerichts auf drei Staaten sei nicht die beste Lösung, aber zumindest werde der Weg für das EU-Patent endlich frei. Die Vertreterin der Liberalen im Rechtsausschuss, Cecilia Wikstrom, sprach von einem „bedauerlichen, aber typischen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, alle im Boot zu halten“. Das dürfe aber nicht Schule machen, sonst „wird Europa wirklich zum Wanderzirkus“.

  • 28.06.2012, 16:23 UhrChr.Hahn

    Sie schreiben: "Erteilt das Patentamt aber ein Patent, muss es zum Inkrafttreten in jedem einzelnen der 38 Mitgliedsländer übersetzt und in das nationale Patentregister eingetragen werden."
    Dies erweckt den Eindruck als seien für jedes Land übersetzungen erforderlich. Seit geraumer Zeit ist jedoch das Londoner Übereinkommen in Kraft, worin viele Länder auf eine Übersetzung verzichtet haben.

  • 28.06.2012, 09:41 UhrZyniker

    Regionale Patentgerichte und ein zentrales Patentgericht, das wiederum über drei regionale Gerichtsstandorte aufgeteilt wird - da können nicht einmal die Bürger von Schilda mithalten ...

  • 27.06.2012, 22:51 UhrGeorg

    Das Gemeinschaftspatent sollte Kosten sparen. Nach über 20 Jahren Entwicklungszeit und vielen kostendrückenden Konzeptänderungen glaubt heute immer noch niemand an wirkliche Kostenersparnis. Mit dem nun angedachten Aufspalten der Gerichtsbarkeit und mit dem Verlagern in Hochpreismetropolen wird auch die gerichtliche Durchsetzung höchstwahrscheinlich teurer.
    Hier scheint wohl die Devise: Hauptsache, das Thema ist vom Tisch.
    Der eigentliche Anlass, die Kostensenkung, wurde in den Jahrzehnten der "Entwicklung" wohl aus den Augen verloren.

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