Stark mahnt zur Haushaltssanierung
Einhaltung der Budgetziele von Frankreich gefordert

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat deutliche Kritik an der französischen Absicht geäußert, sein Staatsdefizit später auszugleichen als in der Eurozone vereinbart.

HB BERLIN. „Es gehört zu den Verpflichtungen (aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt) mit dazu, dass man zu diesen Verpflichtungen auch steht“, sagte der EZB-Chefvolkswirt am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. „Deshalb finde ich das dramatisch“, hob Stark hervor. Er warnte zudem vor einem von Frankreich propagierten politischen Druck auf die EZB in Wechselkursfragen. „Ich kann nur davor warnen, dass man dieses Thema in dieser Form aufnimmt“, sagte Stark. Über die Wechselkurse müsse man „in den richtigen Gremien sprechen“.

Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks warnte hingegen vor derart „apodiktischer“ Kritik an Frankreich. Zwar sei es „sehr bedauerlich“, wenn Frankreich das von den Euro-Ländern vereinbarte Ziel eines 2010 ausgeglichenen Budgets nicht einhalte. „Aber deshalb kann man nicht einfach über das Partnerland den Stab brechen“, sagte Hendricks. Frankreich werde es nicht einfach haben, von den Zielen abzuweichen, und sich „irgendwann in einem Defizitverfahren zurecht finden müssen,“ betonte Hendricks.

Bei der von DBB Beamtenbund und Tarifunion sowie Europa Union Deutschland veranstalteten Diskussion verteidigte der französische Botschafter die Haltung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Frankreich fordert ganz einfach eine kluge und dynamische Anwendung des Stabilitätspaktes, da Frankreich jetzt Reformen anpackt, die Europa schon lange von uns erwartet“, gab Botschafter Bernard de Faubournet de Montferrand Äußerungen Sarkozys vor den Euro-Finanzministern wieder. Paris fordere keine Frist, um Konsolidierungsbemühungen aufzuschieben, stellte er klar.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel sah in den französischen Bestrebungen, aus europäischen Budgetregelungen auszubrechen, „keinen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB“. Vielmehr bestünden in dieser Hinsicht zwischen Deutschland und Frankreich, wo die Geldpolitik der Verantwortung der Regierung unterstanden habe, zwei unterschiedliche Kulturen. „Das ist sicherlich im Denken in Frankreich noch nicht ganz weg, dass man die Geldpolitik instrumentalisiert“, sagte Eichel. Die Unabhängigkeit der EZB sei aber entschieden. Der frühere Finanzminister Theo Waigel hatte seine Teilnahme an der Debatte hingegen kurzfristig abgesagt. Stark war von 1995 bis 1998 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Waigel maßgeblich an der Ausarbeitung des Maastricht-Vertrages beteiligt.

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