Starker Franken: Schweiz droht mit Negativzinsen für Ausländer

ChurIm Kampf gegen die Franken-Aufwertung will die Schweiz notfalls schwerere Geschütze auffahren. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte am Wochenende deutlich, dass nach der Zentralbank auch die Regierung tätig werden könnte. Als Möglichkeiten nannte sie Kapitalkontrollen und Negativzinsen auf Kontoguthaben von Ausländern. Damit könnten im Bedarfsfall Investoren davon abgehalten werden, ihr Kapital massenweise in Franken-Anlagen in Sicherheit zu bringen.

Angeheizt wird dieser Trend vor allem durch die europäische Schuldenkrise und die schwachen Aussichten für die Weltwirtschaft. Dadurch wird der Kurs der Schweizer Währung hochgetrieben, was der stark auf Export orientierten Wirtschaft erheblich schadet.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) geht mit einer Nullzinspolitik und massiven Devisenmarktinterventionen gegen die Franken-Stärke vor. Anfang September legte sie zusätzlich einen Mindestkurs zum Euro fest. Die Währungshüter wollen mit unbeschränkten Euro-Käufen verhindern, dass die europäische Gemeinschaftswährung unter die Marke von 1,20 Franken fällt. Widmer-Schlumpf zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Erfolg. Sie sprach von eine sehr guten Maßnahme und bezeichnete die Wechselkursgrenze als derzeit angemessen. Zuletzt hatte es am Devisenmarkt Gerüchte gegeben, die SNB werde die Marke auf 1,25 Franken anheben. Händlern zufolge wurden sie allerdings von Investoren in die Welt gesetzt, die auf eine Schwächung des Franken wetteten.

Die Ministerin hielt sich bedeckt dazu, ob eine Erhöhung des Euro-Mindestziels auf 1,25 oder 1,30 Franken geboten sein könnte. „Es ist nicht an mir, das zu beurteilen“, sagte sie am Samstag in Chur. „Die SNB prüft das regelmäßig.“ Bislang habe die Notenbank den gewünschten Effekt erzielt.

Daher seien flankierende politische Schritte wie Kapitalkontrollen oder Negativzinsen momentan kein Thema, betonte Widmer-Schlumpf. Sie würden aber von einer Expertengruppe der Regierung ausgelotet, um gegebenenfalls eingesetzt werden zu können. SNB-Präsident Philipp Hildebrand hatte Negativzinsen auf Guthaben von Ausländern in der Schweiz am Donnerstag als ungeeignetes Mittel bezeichnet.