Start ist gefährdet
EU-Vorschläge zur deutschen Lkw-Maut

Im Streit um die deutsche Lastwagen-Maut sind der EU-Kommission neue Vorschläge der Bundesregierung willkommen. Der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sagte am Montag, sollte die Bundesregierung Änderungen vornehmen, werde die Kommission diese natürlich berücksichtigen.

dpa BRÜSSEL. Der geplante Start der Lkw-Maut zum 31. August ist gefährdet, da die Brüsseler Behörde ein Verfahren eröffnet hat. Nach Rechtsauffassung der Kommission hat dieses Verfahren eine aufschiebende Wirkung. Die Bundesregierung hält hingegen daran fest, das System pünktlich zu starten.

Die Kommission hat Bedenken, dass das Mautsystem sowie geplante Entschädigungszahlungen für deutsche Fuhrunternehmen in Höhe von 600 Millionen Euro ausländische Konkurrenten benachteiligen und somit gegen EU-Recht verstoßen könnte.

Die Kommission habe grundsätzlich nichts gegen den Aufbau eines Mautsystems für Lastwagen in Deutschland, bekräftigte der Sprecher. Aber das Vorhaben müsse daraufhin geprüft werden, ob es die geltenden EU-Rechtsvorschriften erfülle. Auf die Frage, ob die Kommission der Bundesregierung entgegenkommen könnte, sagte der Sprecher, es sei angesichts der juristischen Lage nicht an der Kommission, sich zu bewegen.

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