Start war für Januar 2005 geplant
Termin für EU-Zinssteuer auf der Kippe

Der Start der einheitlichen EU-Zinsbesteuerung droht sich um mindestens ein halbes Jahr zu verzögern.

HB BRÜSSEL. Die Schweiz habe bislang noch keinen verbindlichen Termin für die Umsetzung ihres Zinssteuerabkommens mit der Europäischen Union (EU) genannt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Der für Januar 2005 geplante Start der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung innerhalb der EU hängt von Abkommen mit konkurrierenden Finanzplätzen wie der Schweiz ab.

Die Vertreter der 25 EU-Staaten sollten am Mittwoch darüber beraten, ob die nach Jahre langen Debatten beschlossene Zinssteuer verschoben wird. „Wir werden sehen, ob heute nachmittag noch ein Wunder geschieht“, sagte der Kommissionssprecher. In EU-Kreisen hieß es, falls es zu einer Verschiebung komme, dann wohl um sechs Monate auf den 1. Juli 2005. Im Gespräch ist aber auch der 1. Januar 2006.

Ein neues Datum kann bei dem Botschaftertreffen nicht festgelegt werden, denn die EU-Kommission muss zunächst einen neuen Termin vorschlagen. Die Behörde machte deutlich, dass sie dies nicht sofort machen wird.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey rechnet nicht damit, dass das Abkommen mit der EU Anfang 2005 in Kraft tritt. Sie sagte in Vaduz im Fürstentum Liechtenstein, technische Probleme sowie die Frist für eine Volksabstimmung machten dies Anfang 2005 praktisch unmöglich.

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