Mit erheblicher Finanzhilfe will die internationale Gemeinschaft die Grundlagen für einen funktionierenden Palästinenserstaat schaffen. Auf einer hochrangig besetzten internationalen Konferenz in Berlin sagten Vertreter von mehr als 40 Ländern der palästinensischen Autonomiebehörde 156 Millionen Euro für den Aufbau von Polizei, Justiz und Strafvollzug zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad, sagte über das bisherige deutsche Engagement hinaus 15 Millionen Euro zu. Foto: dpa
BERLIN. 15 Millionen Euro davon kommen aus Deutschland. Von einem „klaren Unterstützungssignal für einen Palästinenserstaat“ sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Mit den konkreten Zusagen sollen auch die laufenden Gespräche zwischen Israel und Palästinensern für eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt werden. Hierfür soll noch 2008 eine Lösung gefunden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „Mosaiksteinchen“ für die Zweistaatenlösung. Im kommenden Jahr wollen die Niederlande und Großbritannien eine Konferenz organisieren, die die Umsetzung der Beschlüsse kontrollieren soll.
Israels Außenministerin Zipi Livni betonte, eine Friedenslösung mit den Palästinensern sei nur möglich, wenn Israel nicht mit einem „failing state“ an seiner Grenze rechnen müsse. Deshalb unterstütze Israel den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Palästinensergebieten.
Die EU will nun ihre bereits existierende Polizei-Mission Eupol verstärken und insgesamt 6000 bis 7000 Zivilpolizisten ausbilden. Bei der in Berlin vereinbarten Hilfe geht es aber auch um den Aufbau neuer Polizei- und Justizgebäude sowie die Ausrüstung mit Fahrzeugen und Computern. Erstmals wurde in der Abschlusserklärung festgelegt, dass sich Amerikaner und Europäer die Arbeit beim Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte teilen. Die USA konzentrieren ihre Hilfe dabei auf den Aufbau von bewaffneten Streitkräften eines Palästinenserstaates.
Trotz aller Harmoniebeteuerungen wurde aber auch deutlich, wie heikel die Lage in Palästina ist. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, betonten, dass Israel unbedingt seine Militäraktionen und den Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten stoppen müsse. Israels Außenminister Livni betonte dagegen, es gebe Probleme bei der Bekämpfung radikaler Kräfte in den Palästinensergebieten. Weder sie noch US-Außenministerin Condoleezza Rice nahmen an der Abschlusspressekonferenz teil.
