Startpunkt für Schlepper: Schulz will Flüchtlingsabkommen mit Ägypten

Startpunkt für Schlepper
Schulz will Flüchtlingsabkommen mit Ägypten

Die Zukunft des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ist ungewiss. EU-Parlamentspräsident Schulz denkt bereits laut über ein weiteres Abkommen mit Ägypten nach. Die Grünen warnen angesichts der Menschenrechtslage im Land.

Berlin/MünchenEU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert für ein Flüchtlingsabkommen mit Ägypten, das so ähnlich aussehen könnte wie der EU-Deal mit der Türkei. „Diesen Weg müssen wir einschlagen“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Der Schutz der Flüchtlinge und die Bekämpfung des Schlepperwesens müssten im Vordergrund stehen.

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner warnte die EU angesichts der schlechten Menschenrechtssituation in Ägypten davor, Milliarden an die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu überweisen. Das Militär sei in Ägypten tonangebend und entscheide, wohin das Geld fließe.

Deshalb müsste vor einer solchen Vereinbarung klar geregelt sein, wie die EU sicherstellen wolle, dass die Gelder auch wirklich Flüchtlingen zugute kämen. „Es kann nicht im europäischen Interesse sein, dass unsere Hilfsgelder im ägyptischen Militärapparat versickern“, sagte Brantner, die im Bundestag den Unterausschuss für Zivile Krisenprävention leitet.

Ägypten entwickelt sich nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einem immer wichtigeren Startpunkt für Schlepperboote nach Europa. Die Odyssee von dort sei besonders gefährlich und dauere oft länger als zehn Tage. Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der ägyptischen Mittelmeerküste waren erst am Mittwoch mindestens 51 Menschen gestorben.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle illegal in Griechenland eingereisten Schutzsuchenden in die Türkei abgeschoben werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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