Stationierung von US-Soldaten gebilligt
Tschechien billigt Zusatzvertrag zu US-Raketenabwehr

Der US-Raketenabwehrschild in Osteuropa nimmt konkrete Gestalt an. Die tschechische Regierung billigte einen Vertrag, der die Stationierung von US-Truppen im Land erlaubt. Aus Russland kommen derweil neue Drohungen gegen Polen und Tschechien.

HB PRAG. Die tschechische Regierung hat im Zusammenhang mit dem geplanten US-Raketenabwehrschild einen Vertrag zur Stationierung amerikanischer Soldaten auf tschechischem Territorium gebilligt. Dies gab Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Prag bekannt. Sie wolle das Abkommen mit US-Amtskollegen Robert Gates am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister am 19. September in London unterzeichnen.

Die politischen Grundsatzverträge zum Bau eines Raketenabwehrschilds in Osteuropa hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice am 8. Juli in Prag und am 20. August in Warschau unterschrieben. Für die umstrittene Anlage sollen ein US-Stützpunkt mit zehn Abfangraketen bei Slupsk (Stolp) im Norden Polens und die zugehörige Radarbasis im tschechischen Militärgebiet Brdy entstehen.

In dem sogenannten Sofa-Vertrag (Status Of Forces Agreement) wurden nun die rechtlichen Grundsätze für US-Soldaten geregelt, die für den Bau und Betrieb der Radarbasis in Tschechien eingesetzt werden. Den beiden tschechischen Parlamentskammern sollen die Verträge voraussichtlich ab Herbst zur Beratung und anschließender Abstimmung vorgelegt werden.

Derweil hat die russische Militärführung abermals mit einer Reaktion auf das US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien gedroht. Sollte das System gebaut werden, könnte es von ballistischen Raketen in Russland ins Visier genommen werden, bekräftigte der Kommandeur der Strategischen Raketenstreitkräfte, Generaloberst Nikolai Solowzow, am Mittwoch.

Er könne nicht ausschließen, dass die Abwehreinrichtungen in Polen, Tschechien und mögliche weitere in der Zukunft als Ziele für russische Raketen ausersehen würden, zitierten die Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Interfax den General. Russland betrachtet die geplanten Anlagen als Bedrohung, obwohl die USA versichern, das Raketensystem diene dem Schutz Europas und Amerikas vor Angriffen aus dem Iran.

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