Steigende Arbeitslosigkeit
In China wächst die Angst vor sozialen Unruhen

Die steigende Arbeitslosigkeit in China droht zu einer neuen Belastung für den sozialen Frieden in der Volksrepublik zu werden. Mit der neuen Massenarbeitslosigkeit steigt der Unmut im Land, es kommt zu Protesten. Peking will hart durchgreifen – und hofft auf positive Effekte aus dem Konjunkturprogramm.

PEKING. Um die Ausbreitung von Unruhen zu vermeiden, hat die Regierung darum in den vergangenen Tagen unterschiedliche Schritte angekündigt. So sollen lokale Behörden künftig schneller auf Proteste von Fabrikarbeitern reagieren und nicht erst auf Anweisungen aus Peking warten. Zudem sind in wichtigen Produktionsregionen weitere Entlassungen im großen Stil nur noch mit spezieller Genehmigung möglich. Zudem soll mit einer breiteren Berichterstattung über Unruhen im Land die Ausbreitung von Gerüchten verhindert werden.

Die sozialen Spannungen breiten sich längst im ganzen Land aus. In verschiedenen Städten sind bereits die Taxifahrer auf die Barrikaden gegangen. In der vergangenen Woche kam es zu heftigen Ausschreitungen in der westlichen Provinz Gansu, die im Frühjahr von einem Erdbeben zerstört worden war. Tausende Menschen stürmten Regierungsgebäude und zündeten Polizeiautos an, nachdem Gerüchte über eine Umsiedlung der gesamten Stadt die Runde gemacht hatten.

Über das Internet, vor allem aber per Textnachrichten, werden in China immer öfter Proteste gegen Behörden und Polizei organisiert. Im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise hatten zum Beispiel in Hongkong per Handy verbreitete Gerüchte über die Pleite der Bank of East Asia fast zum wirklichen Zusammenbruch der Bank geführt, da Tausende von Kunden ihre Konten auflösen wollten.

Aber Peking setzt nicht nur auf mehr Information. Ein ranghohes Politbüro-Mitglied machte auch klar, dass soziale Proteste mit aller Härte unterbunden werden sollen. Auch in Gansu griff die Polizei hart durch und beendete so die Bürgerproteste.

Die sozialen Spannungen ziehen immer weitere Kreise, sagen Beobachter, da inzwischen viele Wanderarbeiter in ihre Heimatprovinzen zurückkehren. Nach einer Statistik der Provinz Hubei sind allein in den Monaten September und Oktober rund 300 000 Bauarbeiter aus Chinas Metropolen zurückgekommen, da es für sie an Arbeit fehlt. Chinas Wanderarbeiter, deren Zahl auf rund 200 Millionen geschätzt wird, „seien von der Krise am stärksten betroffen“, sagt Zhang Hong, Professor am Schanghai Institute for Foreign Trade.

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