Steinmeier auf Nahost-Reise
„Einsatz deutscher Marine wird kommen“

Mit der Landung des ersten regulären libanesischen Passagierflugzeuges in Beirut seit zwei Monaten ist die israelische Luftblockade am Donnerstag zu Ende gegangen. Unterdessen hat der Libanon aber neue Bedingungen für einen deutschen Marineeinsatz gestellt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet dennoch schon bald damit.

HB BERLIN. Steinmeier hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass die Anforderung der libanesische Regierung den Einsatz der deutschen Marine im Rahmen des UN-Mandats ermöglichen wird. „Ich bin mir sicher, es wird auch eine Lösung geben für die Entsendung der maritimen Task-Force“, für die sich die deutsche Regierung bereit erklärt habe, sagte Steinmeier am Donnerstagabend im ZDF.

Er wies darauf hin, dass aus der Anfrage des Libanon an die Vereinten Nationen nun Regeln für den geplanten Einsatz der UN-Friedenstruppe entwickelt würden. Diese Regeln würden mit Deutschland abgestimmt werden. Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die Einsatzregeln eine effektive Kontrolle der Seewege ermöglichen werden. Die ARD berichtete ohne Nennung von Quellen, bei einem Telefonat mit Libanons Ministerpräsidenten Fuad Siniora habe Bundeskanzlerin Angela Merkel positive Signale bekommen, dass die Anforderung eine effektive Küstensicherung möglich mache.

Die libanesische Regierung hatte gefordert, die Marine solle nur außerhalb einer Sechs-Meilen-Zone patrouillieren. Daraufhin hatte unter anderem der Bundeswehr-Verband bezweifelt, dass unter diesen Bedingungen der Uno-Auftrag zu erfüllen sei, Waffenschmuggel für die radikale Hisbollah zu unterbinden. Während SPD-Fraktionschef Peter Struck dafür warb, sich beim geplanten Marine-Einsatz der libanesischen Forderung zu beugen, sprachen sich Unionspolitiker dagegen aus.

Nach Angaben von Außenamts-Staatsminister Gernot Erler wird der Bundestag wohl in der kommenden Woche über den Einsatz der Marine entscheiden.

Uno rechnen in zwei Wochen mit Einsatz

Die Vereinten Nationen streben an, in spätestens zwei Wochen das Kommando für einen deutschen Marineeinsatz vor der Küste von Libanon geben zu können. Nach der offiziellen Anforderung deutscher Seekräfte durch die libanesische Regierung werde jetzt zwischen den Uno und deutschen Diplomaten sowie Verteidigungsexperten an Einsatzregeln für einen Marineeinsatz gearbeitet.

„Das sind für uns ganz neue Gewässer“, sagte der Sprecher von Uno- Generalsekretär Kofi Annan, Stéphane Dujarric, der dpa in New York. „Dennoch hoffen wir, die Deutschen in zwei Wochen an Bord zu haben“. Seinen Ausführungen nach sind die schon vor Wochen aufgesetzten Einsatzregeln für Uno-Blauhelmsoldaten auf libanesischem Boden nur bedingt für den geplanten Einsatz der deutschen Marine zu gebrauchen. „Die Seekräfte werfen ganz andere rechtliche Fragen auf“, sagte Dujarric. Das gelte besonders auch deshalb, weil sich der geplante Marineverband nicht in libanesischem, sondern in internationalem Gewässer aufhalten wird.

Bis zum Eintreffen der Deutschen übernehmen Marineeinheiten aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Griechenland vorübergehend die Kontrollaufgaben im Mittelmeer vor Libanon. Sie unterstehen nicht den Vereinten Nationen, sondern sind lediglich einem Ruf der Regierung in Beirut gefolgt, um mögliche Waffenlieferungen an die pro-iranische Hisbollah im Libanon zu verhindern.

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