Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Vermittlungsversuch zwischen Georgien und der abtrünnigen Provinz Abchasien die Konfliktparteien zu direkten Gesprächen aufgefordert.
ink/rtom MOSKAU. "Die anhaltende Sprachlosigkeit kann keine Option für die Zukunft sein", sagte er in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Der SPD-Politiker legte einen von Deutschland erarbeiten Drei-Phasen-Plan zu Lösung des jahrelangen Territorialstreits vor, der sich in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt hat.
Der deutsche Vorstoß ist mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili abgestimmt, den Steinmeier nach seinem Treffen mit der abchasischen Führung heute unterrichten wird, bevor er nach Moskau weiterfliegt. Aus Abchasien kam allerdings bereits Widerstand gegen den deutschen Plan auf. Steinmeiers Reise ist die erste eines deutschen Ministers in die "Rebellenprovinz" - sie führt ihn auf eine schwieriges Terrain: Erst kürzlich sorgten Bombenexplosionen für Unruhe, zuletzt im Schwarzmeer-Badeort Gagra, der wieder russische Touristen anzieht. Die abchasische Seite wittert dahinter vor allem georgische Versuche, die für die marode Wirtschaft des Landes so wichtige Badesaison zu torpedieren, was Tiflis vehement dementiert.
Seit Jahren befindet sich Abchasien, das sich nach einer blutigen Waffengang Anfang der neunziger Jahre für unabhängig erklärt hatte, international aber nicht anerkannt wird, im Zentrum eines "Stellvertreterkrieges": auf der einen Seite Russland, das als Retourkutsche zur Anerkennung des Kosovo durch den Westen seine Beziehungen zu Abchasien weiter ausgebaut hat. Auf der anderen stehen Georgien und die USA. Die Regierung in Tiflis will vor allem eines: die Provinz wieder heimholen.
Zuletzt hatte sich der Konflikt immer weiter hoch geschaukelt: abgeschossene georgische Drohen, frische russische "Friedenstruppen", UN-Beschlüsse, Säbelrasseln - Russland trieb zudem mit der Entsendung "unbewaffneter" Truppen des Innenministeriums zur Renovierung einer Eisenbahnverbindung den Stachel weiter ins reizbare georgische Gemüt. Trotz der wirtschaftlichen und militärischen Unterstürzung sehen viele Abchasen Russland aber auch mit großer Skepsis. Einen Anschluss an Georgien lehnt die überwiegende Mehrheit aber ab.
Auf gemischte Reaktionen stieß die Steinmeier-Reise in der Union. Sie sei heikel und nicht ohne Risiko, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU-Außenpolitiker, dem Handelsblatt. Immerhin könne Steinmeier mit der Initiative in Georgien "etwas gutmachen". Im Vorfeld des Nato-Gipfels sei schließlich der Eindruck entstanden, Steinmeier gewähre Russland eine Art Vetorecht bei der Entscheidung, ob Georgien in die Nato aufgenommen werden sollte.
