Steinmeier berät sich mit Rice
Ratlosigkeit über möglichen deutschen Einsatz

Kurz vor einer internationalen Nahost-Konferenz mehren sich die kritischen Stimmen gegen eine deutsche Beteiligung an einer multinationalen Friedenstruppe.

HB BERLIN. Der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sowie Vertreter der Opposition zeigten sich am Dienstag mit Blick auf die deutsche Geschichte und die schon laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr skeptisch.

Der Bundeswehrverband dagegen hält eine Beteiligung trotz der deutschen Vergangenheit für möglich. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte einen deutschen Beitrag zu der Truppe in Aussicht gestellt, zu der bei der Libanon-Konferenz am Mittwoch erste Entscheidungen fallen könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier beriet auf Malta mit deutschen und internationalen Nahost-Politikern über das Vorgehen bei dem Treffen in Rom. Am späten Dienstagabend wurden weitere Flüchtlinge aus dem Libanon in Frankfurt erwartet.

Kritiker einer deutschen Beteiligung an einer UN-Truppe verwiesen auf die deutsche Geschichte, die ein Vorgehen deutscher Soldaten gegen Israel heikel mache. Die Außenexpertin der Grünen, Kerstin Müller, sagte der „Berliner Zeitung“, die historische Belastung für einen solchen Einsatz sei zu groß. Auch der Außenpolitiker der Linkspartei, Norman Paech, mahnte zur Zurückhaltung. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer nannte in der „Financial Times Deutschland“ einen Einsatz der Deutschen im Nahen Osten instinktlos.

Seeheimer-Sprecher Kahrs warnte, Deutschland würde seine Neutralität in dem Konflikt gefährden. Der Einsatz könne sich schnell zu einem Dauerkonflikt mit der Hisbollah entwickeln, so dass die Bundeswehr kaum neutral bleiben könne, sagte er der „Netzeitung“. Gegen eine deutsche Beteiligung spreche auch die bestehende Belastung der Bundeswehr, für die ein weiterer Einsatz nicht vertretbar sei. Kahrs widersprach damit SPD-Chef Kurt Beck, der sich offen für einen deutschen Beitrag gezeigt hatte. Auch SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow zeigte sich trotz der Belastung der Bundeswehr durch Einsätze wie auf dem Balkan und in Afghanistan offen für einen Beitrag zur UN-Truppe: „Wenn Israel deutsche Unterstützung braucht ..., dann sind wir aufgeschlossen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Der Bundeswehrverband erklärte, die deutsche Vergangenheit sei kein Grund, einen Einsatz im Südlibanon grundsätzlich abzulehnen. Der Verband habe den Eindruck, dass die Vorbehalte gegen einen Einsatz der Deutschen auf israelischer Seite bei weitem nicht so groß seien, wie es in der Öffentlichkeit den Eindruck mache, sagte ein Sprecher. Grundvoraussetzung seien jedoch ein Waffenstillstand, eine Anfrage der UN und das Einverständnis der Konfliktparteien.Verteidigungsminister Jung (CDU) hatte eine deutsche Beteiligung an einem Friedenseinsatz in Nahost in Aussicht gestellt, wenn Deutschland von den Konfliktparteien um die Entsendung von Soldaten gebeten werde und die Truppe ein effektives Mandat bekomme.

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