Steinmeier besucht Nahen Osten: Israel im Fokus der Weltpolitik

Steinmeier besucht Nahen Osten
Israel im Fokus der Weltpolitik

Israel hat in der Nacht zum Samstag mehrere Luftangriffe auf Straßen und Felder im Gaza-Streifen geflogen. Unterdessen ließen palästinensische Extremisten einen vor zwei Tagen entführten ägyptischen Diplomaten frei. Zwei Ereignisse, die ein Schlaglicht auf die Situation im Nahen Osten werfen, den der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier besuchen will.

HB BERLIN/JERUSALEM/TEHERAN. Israel hat vor der Nahost-Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Festhalten am harten Kurs gegenüber der radikalislamischen Hamas gefordert. Israel gehe davon davon aus, dass Steinmeier wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel deutlich mache, dass es eine Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung unter Hamas-Beteiligung nur bei Erfüllung bestimmter Bedingungen geben könne, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, der Nachrichtenagentur Reuters. Diese seien die Anerkennung des Staates Israel, ein Gewaltverzicht, „die Entwaffung der Terrorstruktur“ sowie die Einhaltung aller seit Anfang der 90er Jahre zwischen der PLO und Israel geschlossenen Verträge, bekräftigte Stein. Auch Merkel hatte bei ihrem Antrittsbesuch in Israel und den palästinensischen Gebieten diese Punkte weitgehend identisch als Voraussetzung für einen Dialog und eine finanzielle Unterstützung genannt.

„Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, wäre es ein verheerendes Signal für die Auseinandersetzung des Westens mit dem Terror, Kontakt mit Hamas aufzunehmen. Jedes Zeichen der Bereitschaft, jetzt mit Hamas Kontakt aufzunehmen, um sie angeblich moderater zu machen, wäre aus unserer Sicht fehl am Platz und hätte auch langfristige negative Folgen für Israel, aber auch für Europa“, warnte Stein.

Israel fordert klare Haltung der EU

Die Hamas, die auch von der EU und den USA als Terrororganisation angesehen wird, hatte die Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten am 25. Januar mit absoluter Mehrheit gegen die Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gewonnen und will die neue Regierung anführen.

Stein sagte weiter, die palästinensische Bevölkerung müsse sich im klaren sein, „dass die Vorstellung, dass eine Terrororganisation an die Macht kommt und die Regierung stellt, nicht in Einklang zu bringen ist mit den Zielen Deutschlands, der EU und der USA, den Nahen Osten zu demokratisieren.“ Demokratie und Terror seien nicht miteinander vereinbar. „Das muss klar gesagt werden, und das muss sich im Handeln niederschlagen. Unsere Hoffnung ist, dass Steinmeier diese klare Haltung bestätigt und dass auch die EU dabei bleibt.“ Steinmeier reist am Sonntagabend zu einem zweitägigen Besuch in den Nahen Osten. Unter anderem sind Gespräche mit der israelischen Regierung und der Führung der palästinensischen Autonomieverwaltung vorgesehen.

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