Steinmeier im Baltikum Auf Selbstfindungsreise

Als Bundespräsident sucht Frank-Walter Steinmeier noch nach einem Thema, das seine Amtszeit prägen könnte. Im Baltikum versucht er es mit einer klaren Haltung gegen Moskau.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender kommen am 22.08.2017 auf dem Flughafen in Tallinn (Estland) an. Sie sind vom 22.-25.08.2017 zu offiziellen Besuchen im Baltikum. Quelle: dpa
Bundespräsident Steinmeier in Estland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender kommen am 22.08.2017 auf dem Flughafen in Tallinn (Estland) an. Sie sind vom 22.-25.08.2017 zu offiziellen Besuchen im Baltikum.

(Foto: dpa)

TallinnVier Tage, drei Länder. Blaskapelle, roter Teppich, Kolonnenfahrt, nochmal Blaskapelle, wieder roter Teppich: Frank Walter Steinmeier ist im Baltikum unterwegs, zum ersten Mal als deutscher Präsident, und sein Reiseplan ist eng getaktet. Er ist gekommen, um Freundschaften zu pflegen. Doch er will den Besuch auch nutzen, um sein Profil als Bundespräsident zu schärfen.

Denn wofür genau steht das deutsche Staatsoberhaupt eigentlich? Wie unterscheidet sich der neue vom alten Steinmeier? Der Bundespräsident vom Ex-Außenminister, früheren Vizekanzler und gescheiterten Kanzlerkandidaten? Bisher hat niemand diese Fragen so recht beantworten können. Steinmeier auch nicht. Er befindet sich noch in der Selbstfindungsphase. Er braucht ein Thema, eine Debatte, die seine Amtszeit prägen könnte.

Im Baltikum versucht es der Präsident mit Europa und Demokratie. Vor allem aber: mit klarer Kante gegen Moskau. Steinmeier warnt vor russischen Desinformationskampagnen und ruft dazu auf, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratien zu verbessern. „Resilienzverstärkung“, nennt der Bundespräsident das. Ein bisschen nach Sachbearbeiter klingt Steinmeier immer noch.

In Tallinn, der ersten Station seiner Reise am Montag, empfängt die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid den Gast aus Berlin mit militärischen Ehren. Dass Steinmeier deutliche Worte für russischen Revanchismus findet und das Streben nach Einflusszonen verurteilt, registriert Kaljulaid zufrieden.

Seit sich Russland die Krim einverleibt hat und den Osten der Ukraine destabilisiert, leben Esten, Litauer und Letten wieder in Furcht vor ihrem mächtigen Nachbarn. Die Sicherheitsgarantien der Nato brauchen sie heute mehr denn je. Und Freundschaftsbekundungen sind in Zeiten wie diesen mehr als nette Gesten.

In einer Rede, die Steinmeier an diesem Mittwoch an der Akademie der Wissenschaften in Tallinn halten wird, nimmt der Bundespräsident eindeutig Stellung. „Wer das Völkerrecht bricht, wer die Institutionen des Friedens gefährdet, der erntet unseren gemeinsamen Widerstand“, heißt es in seinem Manuskript. International anerkannte Grenzen dürften nicht einseitig und gewaltsam geändert werden. „Deshalb werden wir die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen.“

Vor einem Jahr, Steinmeier war damals noch Bundesaußenminister, hatte er nicht unbedingt zur Beruhigung der Balten beigetragen. Im Zusammenhang mit Nato-Manövern warnte er davor, Moskau mit „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ zu vergraulen. Zumindest die Osteuropäer werden also einen Wandlungsprozess erkennen; der neue Steinmeier dürfte ihnen lieber sein als der alte.

Anlass der Rede in Tallinn ist der Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts. Am 23. August 1939, heute vor 78 Jahren, teilten Nazi-Deutschland und die Sowjetunion Osteuropa wie ein Beutestück unter sich auf. Die Balten verloren ihre Unabhängigkeit. Erst 1990 erkämpfen sie sich ihre Freiheit zurück – und fürchten seither nichts so sehr, wie ihre Freiheit wieder zu verlieren.

Wohl auch darum will der Bundespräsident in seiner Rede noch eine weitere Botschaft loswerden: Der Anspruch des Kreml, russische Minderheiten im Ausland zu schützen, sei vollkommen inakzeptabel. „Kein fremder Staat hat das Recht, sich zur Schutzmacht einer Gruppe in unserem Land aufzuschwingen.“

Im Baltikum gibt es große russische Minderheiten. Die Sorge ist seit langem, dass sie von Moskau aufgestachelt werden könnten. Ähnlich wie 2014 die Russen auf der Krim.

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  • Schade, als Aussenminister hat Steinmeier eine pragmatische und versoehnliche
    Haltung gegenueber Russland gezeigt. Wenn er jetzt nach der wortbruechigen
    Nato-Osterweiterung Russland Expansionismus vorwirft ist das absurd. So wird
    er nicht in die Geschichte eingehen.

  • Wo soll der Mann noch hinfliegen ? Deutschland ist doch völlig isoliert.

  • Schlüsselmoment des Konfliktes Ende Februar 2014. Die gewaltsame Vertreibung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und die Besetzung des ukrainischen Parlaments sowie Regierungsgebäude in Kiew durch bewaffnete, teils rechtsextreme Milizen der Opposition „Maidan“. Außenminister Steinmeier hätte dagegen protestieren müssen.
    Der Putsch verstieß gegen das von u.a. Außenminister Steinmeier ausgehandelte Kompromiss-Abkommen zwischen Regierung und „Maidan“-Opposition, für eine friedliche Beilegung des Konfliktes. Dies geschah nicht, im Gegenteil.
    Wie immer, der Steinmeier ist ein Putschunterstützer und mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine. Ich schäme mich für so einen Bundespräsidenten.

  • n-tv: „Die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine haben die Konfliktparteien in der Ukraine zu einer Waffenruhe zum . bevorstehenden Beginn des Schuljahres aufgerufen“ Unser Bundespräsident sollte sich deshalb bei seiner Rede zurückhalten. Neue Warnungen an Russland halte ich nicht für sinnvoll. Im Übrigen haben wir auch einen Außenminister.

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