Steinmeier im Nahen Osten: Bundesregierung vermeidet offiziellen Kontakt zur Hamas

Steinmeier im Nahen Osten
Bundesregierung vermeidet offiziellen Kontakt zur Hamas

Auf seiner Reise in die Palästinenstergebiete wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht mit einem vertreter der Hamas zusammentreffen, die von der EU als Terrororganisation gelistet ist. Schon am Wochenende wurde die internationale Isolation der Hamas aber von anderer Seite durchbrochen.

BERLIN/TEL AVIV. Es bleibe dabei, dass die Bundesregierung keinen Kontakt zu der radikal-islamischen Organisation aufbaue, sagte ein Außenamts-Sprecher am Sonntag auf Anfrage. Steinmeier wird am Montag zunächst zu einem Antrittsbesuch in Israel erwartet.

Der Bundesaußenminister wolle sowohl in Israel wie auch bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Abbas ausloten, wie der Nahost-Friedensprozess nach dem Hamas-Sieg bei den palästinensischen Parlamentswahlen weiter gehen könne, hieß es in Berlin. Die EU hat Hamas als Terrororganisation gelistet, sämtlichen EU-Regierungen sind politische Kontakte deshalb untersagt. Die Europäer fordern von Hamas vor einer Anerkennung, dass die Organisation das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt abschwören muss.

Allerdings wurde die internationale Isolation am Wochenende durchbrochen, weil Russland die Hamas-Führer nach Moskau eingeladen hat. Diese werden in der zweiten Februar-Hälfte zu politischen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. Dies bestätigte ein Hamas-Sprecher am Samstag in Gaza.

Putin löste mit seiner Einladung in Israel eine Welle des Protestes aus. Die israelische Regierung reagierte schockiert auf die Einladung. Sie befürchtet, dass die internationale Front gegen Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas abbröckeln könnte. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofaz hatte seinen russischen Amtskollegen Sergej Iwanow erfolglos aufgefordert, die Einladung an die Hamas nach Moskau nochmals zu überdenken. Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, es sei egal, ob Hamas die gemäßigte Fatah-Bewegung an der Regierungsbildung beteilige. Ab dem Zeitpunkt der Vereidigung werde die palästinensische Autonomiebehörde eine Hamas-Behörde.

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