Steinmeier in Kolumbien
Ein bisschen Frieden zum Abschied

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Frieden ist umstritten in der Gesellschaft

Als einer der ersten hochrangigen Politiker aus dem Ausland wollte sich Steinmeier am Freitag in einer Entwaffnungszone südlich von Bogotá selbst ein Bild von der Lage machen - und mit Ex-Rebellen sprechen.

Damit macht er sich nicht überall in Kolumbien beliebt. Die Opposition ist strikt dagegen, die früheren Guerilleros zu „hofieren“. Ex-Präsident Álvaro Uribe - der prominenteste Kritiker des Friedensabkommens - wandte sich kürzlich gegen einen für Ende Januar geplanten Besuch des französischen Präsidenten François Hollande bei den Farc-Rebellen. „Hollande, der französische Präsident, der nicht weiß, wie er den dschihadistischen Terrorismus bekämpfen soll, besucht in Kolumbien die Farc“, sagte er. Es sei kein Signal der Freundschaft mit dem kolumbianischen Volk, dass er die Einladung einer verbrecherischen und noch immer bewaffneten Organisation akzeptiere.

Die Äußerungen zeigen, wie umstritten der Frieden mit der Farc in der kolumbianischen Gesellschaft ist. Die Mehrheit der Kolumbianer hatte ein erstes Friedensabkommen im vergangenen Jahr in einem Referendum abgelehnt, weil die Rebellen ihnen zu glimpflich dabei wegkamen.

Probleme bereiten auch kriminelle Gruppen, die nun mit der ELN um frühere Farc-Gebiete konkurrieren. Schätzungen zufolge haben kriminelle Banden in Kolumbien heute über 30 000 Mitglieder - gerade der Kokainhandel gilt als lukrativ und könnte in früheren Farc-Gebieten von anderen Gruppen übernommen werden.

Für Steinmeier überwiegt trotzdem die Hoffnung. Zur Unterstützung des Friedensprozesses wird nun mit deutschen Steuermitteln ein Friedensinstitut gegründet, zu dessen Aufgaben die Beratung von Politikern und die Konfliktforschung gehören werden. In der Außenpolitik sei Penetranz eine Tugend, sagt der Außenminister gerne. Seinen Glauben an die Kraft der Diplomatie hat er trotz aller Rückschläge bei der Krisenbewältigung in zwei Amtszeiten nicht verloren.

Steinmeier hat jetzt noch vier Wochen Zeit, als Außenminister zu agieren. In den nächsten Tagen sind zwei weitere Reisen terminiert: Am Sonntag geht es zu einem Nahost-Treffen nach Paris, danach zu einem EU-Außenministertreffen nach Brüssel.

Im Februar, vier Tage vor der Bundesversammlung, ist Steinmeier außerdem zu einer internationalen Konferenz in Kenia eingeladen. Zu diesem Zeitpunkt will die SPD schon entschieden haben, wen sie zum Kanzlerkandidaten und wen sie zum neuen Außenminister machen will. Nach Afrika wird Steinmeier deswegen wohl erst wieder als Bundespräsident reisen - wenn er am 12. Februar gewählt wird.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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