Steinmeier in Lausanne
Atomverhandlungen mit Iran stocken

Die nächsten Tage entscheiden: Außenminister Steinmeier sieht die Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm in einer „kritischen Phase“. Er werde nichts unversucht lassen, „um zu einem Ergebnis zu kommen“.
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LausanneBei den Atomverhandlungen mit dem Iran haben die Teilnehmer bis zum Schluss um eine Einigung gerungen. Ein historischer Durchbruch ließ am Montag aber weiter auf sich warten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Gespräche seien in einer kritischen Phase.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch den Kreis der Außenminister im schweizerischen Lausanne verlassen und war nach Moskau zurückgekehrt, wie eine Sprecherin mitteilte. Ein Durchbruch während seiner Abwesenheit erschien unwahrscheinlich.

Falls es realistische Aussichten auf eine Vereinbarung gebe, werde er am Dienstag zurückkehren, hieß es. In zahlreichen technischen Fragen gebe es Annäherungen, hieß es aus Verhandlungskreisen, allerdings blieben politische Kontroversen.

Nach Worten Steinmeiers ist vor allem umstritten, wie der Iran nach einer Phase, in der höherwertige Atomforschung untersagt sei, weiter verfahren dürfe. „Wir können nicht zulassen, dass es nach zehn Jahren eine geradezu explosionshafte Entwicklung gibt, sondern wir müssen darauf achten, dass der Iran weiterhin nachprüfbar und dauerhaft von dem Zugriff auf Atomwaffen ausgeschlossen bleibt“, sagte er. Teheran will nach Ablauf einer solchen Frist sein Atomprogramm wieder uneingeschränkt betreiben dürfen. Der Westen fordert weitere Restriktionen.

In dem seit mittlerweile rund zwölf Jahren andauernden Konflikt geht es im Kern um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass der Iran Atomkraft zivil nutzen, jedoch keine Atomwaffen entwickeln kann. Teheran hat diese Absicht stets bestritten. Im Gegenzug fordert die Islamische Republik die Aufhebung westlicher Wirtschaftssanktionen. Ein Ergebnis wäre ein wichtiger Baustein für mehr Stabilität im Nahen Osten.

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  • Die entscheidende Frage ist, wie dem Iran die Aufhebung der Sanktionen garantiert wird und ob Obama überhaupt die Macht hat, so etwas durchzusetzen. Der Westen will den Iran entwaffnen, ohne bisher mit einer akzeptablen Gegenleistung aufzuwarten. Schließlich gibt es Völkerrechtler, die diese Sanktionen bereits als Wirtschaftskrieg ansehen. Wer kommt für die entstandenen riesigen Schäden durch diese Sanktionen auf? Sollte dieses Thema vom Westen ignoriert werden, riskiert der Westen zu der Gegnerschaft des iranischen Regimes auch noch die wachsende Feindschaft in der breiten Bevölkerung. Mit wie viel Feinden will sich der Westen in der Zukunft auseinandersetzen? Auch die Opposition im Iran besteht auf der geopolitischen Rolle des Iran als respektierte Regionalmacht. Diese geopolitische Anerkennung durch den Westen und Israel ist für eine langfristige Befriedung und eine Aussöhnung zwischen den verfeindeten Parteien im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Sonst werden wir einen 100 jährigen Krieg in dieser Region erleben. Jetzt schlägt die Stunde der Chinesen. China muss einen Teil der schwindenden Macht der USA ersetzen, um diese gefährliche Lage zu stabilisieren. China muss jetzt mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen, auch wenn das nicht allen gefällt. Notfalls muss China im Iran Kampftruppen stationieren, damit sich die iranische Führung auf das Wagnis eines langfristigen Nuklear- und Abrüstungsvertrages mit dem Westen einlässt. Denn es ist das gute Recht jeder iranischen Führung, dem Westen zu misstrauen: alle chancenreichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten sind bereit, den Iran militärisch anzugreifen oder einen Angriff Israels massiv zu unterstützen. Die Geschichte der westlichen Interventionen im Iran lässt auch kein Vertrauen aufkommen.

  • Endlich die Montagswarnung. Montag und Steinmaier warnt nicht, ich dachte er sei tot.

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