Steinmeier in Zentralasien
Strategischer Dialogmit Despoten

Wenn Frank-Walter Steinmeier heute in Kasachstan eintrifft, beginnt der deutsche Außenminister eine schwierige Mission. Die Gespräche mit Präsident Nursultan Nasarbajew sind der Auftakt für Treffen mit den autokratischen Herrschern über Zentralasien.

MOSKAU. Es folgen Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan. „Wir müssen schauen, ob uns eine gemeinsame europäische Haltung zu den zentralasiatischen Staaten gelingt“, formulierte der Außenminister vor seiner Abreise vorsichtig. In der Hauptstadt Astana findet heute ein Wirtschaftsforum statt, das dem weiteren Ausbau der ökonomischen Beziehungen dienen soll.

Die EU hat trotz wirtschaftlicher Verflechtungen bislang wenig politischen Einfluss in der Region und auch keine gemeinsame Strategie. Dies soll sich nun unter der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 ändern. Doch zwischen Energiepolitik und Menschenrechten erwartet die europäischen Diplomaten in Zentralasien ein tückisches Terrain. „Welche Rolle will die EU denn spielen?“, fragt Alexeij Malaschenkow vom Moskauer Carnegie Center. Die wichtigsten Positionen sieht er bereits von anderen Spielern besetzt.

Die Region ist spätestens seit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 und dem darauf folgenden Afghanistan-Einsatz wieder zu einem geopolitischen Spannungsfeld geworden. Heute stehen sich die USA und Russland dort gegenüber – fast wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. Und auch China und Japan haben Position bezogen.

Aus Sicht Moskaus geht es vor allem darum, den Status Quo zu erhalten: Fast reflexartig stellt sich der Kreml daher hinter die etablierten Machthaber, selbst wenn diese – wie zuletzt der Usbeke Islam Karimow – bei dem Massaker in der Ortschaft Andischan mit aller Härte gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. „Das Thema Menschenrechte spielt in der russischen Politik für die Region keine Rolle“, sagt Malaschenko.

Die USA wiederum haben erkannt, dass Zentralasien nicht nur wegen seines Energiereichtums wichtig ist: Washington verfügt in der Region inzwischen über eine ausgedehnte militärische Präsenz – vor allem wegen der Nähe zu Spannungsherden wie Iran und Afghanistan.

Die Länder selbst versuchen dabei, die Interessen der beiden großen Mächte auszubalancieren und für sich zu nutzen: Kirgistan räumte jüngst Russland den Aufbau eines zweiten Militärstützpunktes ein – entschied sich aber gleichzeitig, das bestehende Stationierungsabkommen mit den USA zu verlängern. Ähnlich agiert Tadschikistan.

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