Steinmeier stellt klare Bedingungen
Isolation der Hamas zeigt erste feine Risse

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Grundbedingungen Europas für die Aufnahme von Gesprächen mit der radikal-islamischen Hamas bekräftigt. Wie die EU will die Bundesregierung erst nach einem Gewaltverzicht mit der Palästinenserorganisation reden, sagte Steinmeier am Montag nach Gesprächen mit der israelischen Regierung in Jerusalem.

BRÜSSEL./JERUSALEM. Damit gab er die offizielle Linie der EU gegenüber der Hamas wieder, doch hinter den Kulissen weicht die harte Haltung seit einer Einladung Moskaus an die Hamas-Führung auf.

Steinmeier wiederholte die EU-Forderungen an die Palästinenserorganisation: Sie müsse das Existenzrecht Israels anerkennen, der Gewalt abschwören und die Ergebnisse des Friedensprozesses anerkennen. Vorher könne es keine Kontakte geben. Die Hamas müsse begreifen, dass Demokratie und Gewalt nicht zueinander passten. Israels Außenministerin Zippi Livni bezeichnete die Hamas und Iran als „größte Risiken“ für Israel und den Friedensprozess. Sie begrüßte das klare Bekenntnis Steinmeiers zu den Bedingungen für eine Kontaktaufnahme mit Hamas. Dies sei eine „sehr wichtige Botschaft“.

Livni warnte mit Blick auf die Regierungsbildung in den Palästinenser-Gebieten: „Wenn die Hamas die palästinensische Seite dominiert, wird sie zu einer terroristischen Einheit.“ Sollte die Hamas aber die Forderungen der Staatengemeinschaft erfüllen, „wäre es nicht mehr die Hamas im Sinne einer Terror-Organisation“ . Sie sei aber nicht optimistisch, dass Hamas die Voraussetzungen in naher Zukunft erfüllen werde (siehe auch: „Palästinenser formieren Regierung“).

Diplomaten in ganz Europa behandeln die Hamas distanziert und skeptisch. „Terroristen werden für uns niemals Gesprächspartner sein, sie sind unsere Feinde“, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Zwar nannte er keine Namen; die Hamas steht aber seit 2003 auf der Terror-Liste der Europäische Union. Ihre strengen Grundsätze zum Umgang mit der radikalen Organisation beschlossen die Außenminister der EU bereits Ende Januar.

Allerdings ist die europäische Haltung differenzierter, als es zunächst klingt. So ist die Union durchaus zu einer Neubewertung der Hamas bereit. Nur wenn diese dauerhaft auf Gewalt verzichte, könnten die Europäer ihre harte Haltung überdenken, heißt es in Kreisen der österreichischen Ratspräsidentschaft. Zudem lehnen nicht alle EU-Staaten jeden Kontakt zu den radikalen Palästinensern ab. So begrüßte Frankreich Russlands Vorschlag, eine Delegation der Hamas zu empfangen. Dies bedeute aber keine Abkehr von den EU-Bedingungen, stellte Außenminister Philippe Douste-Blazy klar.

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice gewann der Einladung der Hamas zu politischen Gesprächen nach Moskau nun etwas Positives ab: Der russische Präsident Wladimir Putin habe ihr versprochen, von der Hamas die Anerkennung Israels zu fordern.

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