Steinmeier trifft Karsai
Deutschland zuckt nicht zurück in Afghanistan

Die Gefahren für die deutschen Soldaten in Afghanistan wachsen. Trotzdem will die Bundesregierung ihr Engagement nicht zurückschrauben, wie Außenminister Frank Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Kabul bekräftigte.

HB KABUL. „Unser Engagement wird nicht nur vorübergehend, sondern nachhaltig sein“, sagte Steinmeier in seinen Gesprächen mit Präsident Hamid Karsai und weiteren Kabinettsmitgliedern. Aber er mahnte auch demokratische Reformen und einen entschlosseneren Kampf gegen den Drogenanbau an.

Deutschland ist in dem zentralasiatischen Land zur Zeit nicht nur mit rund 2 750 Bundeswehr-Soldaten aktiv, sondern leistet auch einen erheblichen Beitrag zur Ausbildung afghanischer Polizisten. Steinmeiers erster Afghanistan-Besuch soll deshalb auch die nötige Mandatsverlängerung für die Internationale Schutztruppe (Isaf) vorbereiten, die der Bundestag im Oktober beschließen muss. Deutschland hat die Isaf-Führung im gesamten Norden mit dort insgesamt fünf regionalen Wiederaufbauteams übernommen.

Vor allem die sich verschlechternde Sicherheitslage im Land bestimmten die Gespräche Steinmeiers. Die Zahl der politisch motivierten Anschläge im Süden und Südosten des Landes – meist durch Taliban-Kämpfer – hat sich in diesem Jahr bereits verdreifacht. Allerdings führt dies der Sprecher der Uno-Mission, Christopher Alexander, auch auf die Ausweitung des Isaf-Einsatzes auf das ganze Land und die Stationierung zusätzlicher Isaf-Soldaten in den Konfliktprovinzen zurück. Die Zahl der Zwischenfälle im Westen und Norden ist geringer, oft haben sie kriminelle Hintergründe.

Polizistenausbildung soll dezentralisiert werden

Dass das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag scheitert, erwartet die Regierung nicht. „Unsere Glaubwürdigkeit in der islamischen Welt hängt auch davon ab, dass wir an der versprochenen Stabilisierung Afghanistans festhalten“, sagte Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, in Kabul. Sicher werde es jedoch eine Debatte geben, wie die deutsche Hilfe künftig aussehen solle.

Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob Deutschland seine Polizeiausbildung fortsetzen soll. Die bisherige Zusage galt bis zum Aufbau einer Polizeitruppe von 75 000 Mann. Dieses Ziel könnte nach Meinung des afghanischen Innenministers bereits Ende des Jahres erreicht werden. „Wir müssen aber prüfen, ob und wie wir die Ausbildung in deutschem oder europäischen Rahmen weiter laufen lassen können“, betonte Steinmeier.

Überlegt wird etwa, die zur Zeit in Kabul konzentrierte Polizeiausbildung auf das ganze Land auszudehnen. Nur dann, so heißt es bei den deutschen Ausbildern, könnten vermehrt Polizistinnen ausgebildet werden. Es gebe nur wenige Frauen, die ihre Familien monatelang verließen, um in Kabul ausgebildet zu werden. Um dies zu erleichtern, hat die Bundesregierung an der Polizeiakademie einen Kindergarten mitfinanziert.

Durchaus kritisch wird die Arbeit der afghanischen Regierung eingeschätzt. Denn obwohl die Sympathien für die Taliban im Land als begrenzt gelten, wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Große Teile der Bevölkerung profitieren noch nicht von den beeindruckenden zweistelligen Wachstumsraten der Wirtschaft. Zudem beklagen viele Afghanen eine wachsende Korruption sowie chronische Defizite etwa in der Stromversorgung.

„Seit einem halben Jahr geht die Entwicklung in falsche Richtung“, kritisiert Zaid Mohseni, Direktor von Tolo TV, des größten privaten Senders. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „dringend“ auf die Regierung Karsai einzuwirken. Konkret warf er der Regierung vor, unabhängige Medien im Land zunehmend zu gängeln und ein investitionsfeindliches Klima zu schaffen.

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