Steinmeier und Kerry in Washington
Bund gibt No-Spy-Abkommen mit den USA auf

NSA-Affäre und kein Ende: Die Beziehung zwischen Berlin und Washington ist gestört, an ein Anti-Spionage-Abkommen glaubt niemand mehr. Auch bei einem Treffen kommen sich die Außenminister beider Länder nicht näher.
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WashingtonZweieinhalb Monate hat sich Frank-Walter Steinmeier nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt für seinen „Antrittsbesuch“ in Washington Zeit gelassen. Wegen der Affäre um den US-Geheimdienst NSA sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen derzeit nicht so, dass sich Minister mit Reisen in die USA beeilen. Fast hätte es am Ende sogar noch ein wenig länger gedauert: Weil ein wichtiger Koffer fehlte, startete der Regierungs-Airbus erst mit einer Stunde Verspätung. Auf dem Flug über den Atlantik holten die Piloten die Zeit aber wieder rein.

Wenn es nur mit allem so einfach wäre. Nach der Ankunft war Steinmeier dann schnell wieder bei dem Thema, das die Partnerschaft nun schon seit Monaten massiv belastet: die Abhör-Affäre um die Ausspähung von mutmaßlich vielen Millionen Bundesbürgern durch Amerikas National Security Agency (NSA). Prominentestes Opfer: Angela Merkel, deren Handy länger als ein Jahrzehnt auf den Abhörlisten der NSA stand. Auf eine Entschuldigung wird man in Berlin wohl vergebens warten.

Wenigstens hat US-Präsident Barack Obama inzwischen glaubhaft versichert, dass die Kanzlerin selbst nicht mehr abgehört wird. Für neue Empörung sorgte diese Woche jedoch ein Bericht, wonach die NSA trotz aller Proteste in Deutschland auch heute noch 320 Prominente bespitzeln soll – vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik. Einer davon soll Innenminister Thomas de Maizière sein, einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin.

So kam es, dass Steinmeier die NSA-Aktionen sofort zum Thema machen musste – auch wenn einige Leute in der Bundesregierung und den deutschen Geheimdiensten der Sache inzwischen ziemlich überdrüssig sind. Gleich bei seinem ersten Washington-Termin, einem Mittagessen mit US-Außenminister John Kerry, ging es wieder zur Sache. Die deutschen Hoffnungen, dass es mit Washington irgendwann doch noch ein „No-Spy-Abkommen“ gibt, wurden dadurch aber nicht bestärkt.

Stattdessen strebt die Bundesregierung nun einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an. Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten“, fügte er hinzu. Oder anders gesagt: „Ich bin nicht mit der Erwartung gekommen, dass mir John Kerry ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir darüber geprochen haben'.“

Kerry verwies, bei allem Verständnis für die Sorgen der Deutschen, abermals auf die Gefahr durch den weltweiten Terrorismus. „Wir leben in einer sehr gefährlichen Welt.“ Steinmeier stellte fest, dass es – wie erwartet – in Bezug auf das Verhältnis zwischen Sicherheit und Privatsphäre immer noch „unterschiedliche Bewertungen“ gebe.

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Bund gibt No-Spy-Abkommen mit den USA auf

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Kooperationsvereinbarung statt No-Spy-Abkommen

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  • Sind deutsche Politiker nur Marionetten der USA?

    Wer regiert eigentlich Deutschland?

    Sind es die Politikdarsteller oder sind es die Geheimdienste bzw. Geheimgesellschaften ( Die Bilderberger )?

    Falls jemand sich den Allmachtbestrebungen aus Washington widersetzt, dann ganz bestimmt nicht die von den Bilderbergern handverlesenen deutschen Politikmarionetten.

    Die USA überwachten 35 Staats- und Regierungschefs!

    Die USA achten keine Gesetze und respektieren niemanden!

    Marionette Obama sperrt ohne Anklage und Urteil Menschen in Guantanamo ein!

    Führt Krieg im Irak, Afghanistan, Lybien, ... etc. und bekommt dafür auch noch den "Friedensnobelpreis"!

    Es ist eine außer Kontrolle geratene Mafia von Schurken, die Regierungsposten übernommen hat.

    Unsere persönliche Freiheit wird weltweit unter dem Vorwand der selbst initiierten Terrorlüge abgeschafft!

    Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

  • Das No-Spy-Abkommen hat beste Aussichten, die Wahl zum dümmsten politischen Projekt der Kanzlerin in 2014 zu gewinnen.

  • Mein Gott!

    Was für ein Kindergarten. Es war doch von Anfang klar, das die Überwachung nicht eingestellt wird. Erstens hat man dadurch bessere Chancen bei etlichen Verhandlungen, wenn man weiss wie der "Partner" vorgeht. Zweitens war der Aufwand zu groß und zu teuer, um jetzt zuruckzurudern.

    Und bloß, weil Obama sagt, die deutsche Kanzlerin wird nicht überwacht, heisst es noch lange nicht, dass es so ist.
    Sie telefoniert ja mit Leuten, die überwacht werden..

    Amateure

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