Steinmeier zur Ukraine-Krise
„Nicht alle Gruppen hören auf Moskaus Anordnungen“

Das Bürgerkriegs-Szenario in der Ukraine verschärft sich. In Slawjansk sind ukrainische Polizisten getötet worden. Uno-Generalsekretär Ban bietet sich als Vermittler an. Der Bundesaußenminister glaubt an Eigendynamik.
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Abu Dhabi/KiewUno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angeboten, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er am Montag bei einem Besuch in Abu Dhabi alle Seiten auf, die Krise „mit friedlichen Mitteln“ beizulegen. „Ich bin bereit, dabei meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Er habe mit allen betroffenen Parteien gesprochen, den führenden Politikern in der Ukraine, in Russland, in der EU sowie in den USA.

Bislang spielt die Uno in den Bemühungen um eine Deeskalation keine herausgehobene Rolle. So soll etwa am Mittwoch der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau Möglichkeiten ausloten, die ukrainischen Separatisten und die Übergangsregierung an einen Tisch zu bringen. Auch bei der Genfer Konferenz mit Vertretern Russlands, der Ukraine, der USA und der EU war die Uno nicht direkt eingebunden.

Die Lage vor Ort eskalierte am Montag weiter: In den Außenbezirken der Separatistenhochburg Slawjansk gerieten ukrainische Truppen nach Angaben des Kiewer Innenministers Arsen Awakow in einen Hinterhalt. Dabei wurden vier Mitglieder der paramilitärischen Polizei getötet. Sie seien mit schweren Waffen angegriffen worden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine den Minister. Ein Reuters-Journalist sah, wie zwei gepanzerte Mannschaftstransporter und mehrere Rebellen die Gegend fluchtartig verließen. Nach seinem Eindruck rückten die Kämpfe näher an das Zentrum der Stadt mit ihren 118.000 Einwohnern heran. Sirenen heulten und die Glocke der Kirche am Hauptplatz läutete ohne Unterlass. Im mehrheitlich russischsprachigen Osten des Landes haben die Separatisten in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt und die Kontrolle über die Kommunen gewonnen.

In Odessa im Südwesten des Landes setzte die Kiewer Regierung die gesamte Polizeiführung ab und entsandte Spezialkräfte mit der Bezeichnung „Kiew-1“ in die multiethnische Hafenstadt. „Die Polizei in Odessa hat vollkommen unverantwortlich gehandelt, möglicherweise aus kriminellen Gründen“, schrieb Awakow auf seiner Facebook-Seite. Sie sei nicht gegen die prorussischen Militanten eingeschritten. In Odessa waren am Freitag über 40 Menschen bei Krawallen zwischen Demonstranten loyal zur Kiewer Regierung und Separatisten getötet worden. Die meisten starben beim Brand eines Gewerkschaftsgebäudes, in dem sich prorussische Demonstranten verbarrikadiert hatten.

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland den Aufstand im Osten der Ukraine keineswegs völlig unter Kontrolle. „Ich bin ganz fest der Auffassung: Wir haben hier mit erheblichen Eigendynamiken zu kämpfen“, sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF. „Es gibt Gruppierungen im Osten der Ukraine, die weder auf Kiew hören und die dortige Regierung noch auf Moskau und die dortige politische Führung.“ Die russische Führung werde damit zum Gefangenen der Stimmung, die sie selbst hervorgerufen habe. „Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass nicht alle der dort agierenden Gruppen auf die Töne und auch auf Anordnungen aus Moskau hören“, erklärte Steinmeier. Die Übergangsregierung in Kiew wirft der russischen Führung vor, hinter den Unruhen im Osten des Landes zu stehen. Russland hat dies zurückgewiesen und hat von einem Putsch in dem Nachbarland gesprochen.

Steinmeier warf der russischen Führung vor, unlogisch zu argumentieren. Moskau könne nicht einerseits die ukrainische Regierung als illegitim kritisieren und andererseits versuchen, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl zu verhindern. „Unser Argument gegenüber unseren russischen Gesprächspartnern ist: Wenn euer Vorwurf ist, die gegenwärtige Regierung sei illegitim, dann müsst ihr auch Wahlen zulassen, die einen Schritt in mehr Legitimität bedeuten“, betonte der Minister.

Steinmeier distanzierte sich zudem von Aussagen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Jahren als lupenreinen Demokraten bezeichnete. Auf die Bitte der ZDF-Journalisten zur Ergänzung des Halbsatzes „Wer Putin immer noch einen lupenreinen Demokraten nennt...“ antwortete Steinmeier: „... der hatte wahrscheinlich auch vor vielen Jahren, als ein Kollege von Ihnen diese Frage gestellt hat, schon nicht recht“. Der SPD-Politiker Steinmeier war unter Schröder Chef des Bundeskanzleramts.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Russland aufgefordert, nicht weiter Gewalt in der Ostukraine zu schüren. „Der Aggressor in der Ukraine ist die russische Regierung“, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag auf einem Bürgerforum in Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern). Die EU müsse sich dagegen wehren. Es könne nicht sein, dass jemand ungestraft ein Land ins Chaos stürzen kann, sagte Gabriel und verwies auch auf die Annexion der Krim durch Russland. „Die EU ist keinen Pfifferling wert, wenn wir das hinnehmen.“

Wegen der Offensive ukrainischer Regierungstruppen im Osten des Landes gegen prorussische Kräfte hat das Außenamt in Moskau vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. „Medikamente sind rar, zudem beginnt eine Lebensmittelknappheit“, erklärte das Ministerium am Montag. „Die Strafmaßnahmen der ukrainischen Sicherheitskräfte führen zu neuen Opfern in der friedlichen Bevölkerung“, hieß es. Moskau forderte die Führung in Kiew auf, die Truppen aus der Ostukraine abzuziehen und Verhandlungen aufzunehmen. Nicht einmal die landesweite Trauer nach dem Tod Dutzender Menschen in Odessa habe das Blutvergießen gestoppt, kritisierte das Ministerium.

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  • "Es ist richtig, man braucht unbedingt eine legitime Macht, aber zuvor müsste man Steinmeiers Plan umsetzen, runde Tische einzurichten, eine Verfassungsänderung gemeinsam auszuarbeiten. Wie soll das gehen in 20 Tagen?"

    Das Problem sind nicht die 20 Tage. Wenn die Amerikaner von ihrem Russland Einkreisungs- und Destabilisierungplan ablassen und der Ukraine ein finnisches Modell als blockfreier Pufferstaat zugestehen, müssen nur noch die American Pitbulls vom Rechten Sektor wieder eingefangen werden. Ansonsten wird eine Lösung sehr schnell gehen. Aber eine nichtspalterische Lösung lieget nicht im Interesse, der sich im letzten Jahrhundert verrannt habenden US-"Elite", wie schon mehrfach im Forum oder gern auch hier (http://www.hintergrund.de/20080826235/politik/welt/die-welt-als-schachbrett-der-neue-kalte-krieg-des-obama-beraters-zbigniew-brzezinski.html) erklärt wird. Solange DAS so bleibt, wird auf dem Rücken der Ukrainer mit Billigung der deutschen Regierung Geo-Schach gespielt.

  • Ich habe viel Respekt vor Steinmeier und seinen redlichen Bemühungen um eine friedliche Lösung, aber seit den Ereignissen in Odessa glaube ich nicht mehr daran. Die Ostukrainer wollen ein Referendum am 11. Mai und die Westukrainer Wahlen am 25. Mai (pauschal gesagt). Beide werden ihren Plan durchführen und sich zum Sieger erklären. Was soll das für ein Präsident sein, der in Teilen des Landes nicht anerkannt wird und dorthin Panzer schicken muss? Was soll das für ein Referendum sein, wenn selbsternannte Bürgermeister die Macht ergreifen?

    Es ist richtig, man braucht unbedingt eine legitime Macht, aber zuvor müsste man Steinmeiers Plan umsetzen, runde Tische einzurichten, eine Verfassungsänderung gemeinsam auszuarbeiten. Wie soll das gehen in 20 Tagen?
    Es fehlt ja schon an der Grundvoraussetzung, an gegenseitigem Respekt. Es gibt auch keine Persönlichkeit (wie damals Mandela in Südafrika), der das Land einigen könnte. Also muss die Einigung in mühsamer Kleinarbeit geschaffen werden, eher so wie die Schlichtung zum Projekt Stuttgart 21, wo es zur Deeskalation schon beitrug, dass alle zu Wort kamen, Sachverhalte durch unabhängige Untersuchungen aufgeklärt wurden.

    Jetzt sollte man sich lieber diese Zeit nehmen und nicht schon wieder vollendete Tatsachen schaffen, mit denen die Ukrainer die nächsten Jahre leben müssten. Ein neuer Präsident würde aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Frieden bringen.

  • "Die russische Führung werde damit zum Gefangenen der Stimmung, die sie selbst hervorgerufen habe."

    Du musst es ja wissen Steinmäuschen, bist Du doch selbst ein Gefangener dieser Stimmung, die Du als treu-dummer US-Vasall und Europa-Spalter durch Deine einseitige, antirussische EU-Assoziierungss- und NATO-Expansionspolitik hervorgerufen hast.

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