Steinmeiers Uno-Auftritt
Suche nach neuer Weltordnung

Angesichts dramatischer Umbrüche in der Welt müssten die Staaten unbedingt ihr multilaterale Zusammenarbeit verstärkten. Das hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung gefordert. "Erkennbar ist die Welt auf der Suche nach einer neuen Ordnung", sagte er am Freitagabend in New York laut einem vorab verteilten Redetext. Nicht immer werde dabei aber der Weg multilateraler Abstimmungen gewählt, kritisierte er.

NEW YORK. Ein grundlegendes Problem sei, dass sich derzeit verschiedene Entwicklungen in der Welt überlagerten. So betrieben einige Staaten weiter "klassische Machtpolitik des 19. Jahrhundert", obwohl die Welt vor neuen Herausforderungen stehe. Ein weiteres Problem sei, dass die Hinterlassenschaften des Kalten Krieges noch nicht abgearbeitet seien. Zudem verschöben sich die Machtzentren durch den Aufstieg "neuer Akteure und Mächte". Viele Probleme im 21. Jahrhundert könnten aber nur noch gemeinsam gelöst werden. Dazu zählte Steinmeier so unterschiedliche Felder wie den Klimawandel, die Armutsbekämpfung und die Finanzkrise.

"Wir brauchen allgemeingültige Regeln für die internationalen Finanzmärkte", betonte er etwa. Die Finanzkrise führte er auf "Leichtsinn, Gier und Unvernunft bei den Akteuren" zurück. Neben mehr Transparenz müsse es deshalb auch mehr Kontrolle auf den Welt-Finanzmärkten geben.

Mit harten Worten verurteilte Steinmeier die Entwicklung im Kaukasus, ohne aber einzelne Staaten wie Russland oder Georgien beim Namen zu nennen. In der Krise in Georgien sei aber eine ganze Region an den Rand des Abgrunds geraten und "die Vernunft hat auf allen Seiten versagt". Niemand dürfe die territoriale Integrität Georgiens in Frage stellen, sagte er mit Blick auf die russische Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien.

Um die aufstrebenden Staaten besser integrieren zu können, forderte Steinmeier eine Reform der internationalen Organisationen wie der Uno. "Auch eine Reform des Sicherheitsrates ist überfällig." Das deutsche Werben um einen ständigen Sitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen fiel in diesem Jahr aber sehr dezent aus. Steinmeier benutzte nur die Standardformel, dass Deutschland bereit sei, "mehr Verantwortung zu übernehmen". In Treffen mit afrikanischen und kleinen Inselstaaten hatte der Außenminister diesmal zuvor sogar nur um die Unterstützung für die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat im Jahr 2011 gebeten.

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