Stellungnahme vor Gericht Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot

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„ Schlechte Menschen strömen herein“
Das Silicon Valley stellt sich gegen Trump
Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump macht Ernst: Bereits im Wahlkampf hatte der Republikaner angekündigt, ein Einreiseverbot für Muslime zu verhängen. Viele hielten das vermutlich für ein leeres Wahlkampfversprechen. Doch Trump hat vergangene Woche massive Einreisebeschränkungen verfügt, um „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernzuhalten.

Proteste gegen Trump
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Vorerst sind von dem Einreiseverbot alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern betroffen. Doch es regt sich vieler Orten Protest: Wie in Seattle gehen in den Vereinigten Staaten nun viele Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Google
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Und auch große Tech-Konzerne melden sich zu Wort, denn bei ihnen sind auch Mitarbeiter von dem US-Einreiseverbot betroffen. Als Reaktion hat Google seine Mitarbeiter aus dem Ausland zurückgerufen. Mehr als 100 Google-Mitarbeiter sollen davon betroffen sein. Sie sollen sich derzeit beruflich oder privat im Ausland befinden und aus muslimischen Ländern stammen.

Konzerne wie Google könnten wegen des Einreiseverbots auch Probleme bei der Rekrutierung von neuen Talenten bekommen. Eine Google-Sprecherin teilte am Freitag mit: „Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten, oder die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten.“

Sundar Pichai
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Auch der Google-Chef Sundar Pichai meldete sich in einer Mitteilung an seine Mitarbeiter zu Wort: „Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt.“ Man habe die Position des Konzerns zu Einwanderungsfragen immer öffentlich bekannt gemacht und werde das auch weiterhin tun.

Sergey Brin
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Auch Google-Mitgründer Sergey Brin vertritt diese Position: Wie das Tech-Nachrichtenportal „The Verge“ berichtet, hat sich Brin den Protesten am Flughafen von San Francisco angeschlossen. Demnach kommentierte er seine Anwesenheit nicht, da er privat daran teilnahm. Wie Google-Chef Pichai stammt auch Mitgründer Brin aus einer Einwandererfamilie.

Mark Zuckerberg
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Facebook-Chef hat sich auf seiner Facebook-Seite zu Wort gemeldet: „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, und wir sollten stolz darauf sein“, schrieb Mark Zuckerberg. Er verwies auch auf die Herkunft seiner Ur-Großeltern, die aus Deutschland, Österreich und Polen gekommen seien. Die Eltern seiner Frau Priscilla seien als Flüchtlinge aus China und Vietnam in die USA gekommen. Die Erlasse zur Einwanderung beunruhigten ihn, schrieb Zuckerberg. Der Facebook-Chef setzte sich schon 2013 für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ein.

Tim Cook
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Im Dezember hatte sich Tim Cook noch zusammen mit anderen Tech-Chefs mit Donald Trump in New York getroffen. Das US-Einreiseverbot verurteilt der Apple-Chef ebenfalls: Diese Politik sei keine, die der Konzern unterstütze, heißt es in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, die dem „Business Insider“ vorliegt. Man sei bereits in Kontakt mit betroffenen Mitarbeiter, um diese zu unterstützen. Apple hätte es ohne Einwanderung nicht gegeben, schreibt Cook (Apple-Gründer Steve Jobs hatte einen syrischen Vater). Cook beendete sein Schreiben mit den Worten Martin Luther Kings: „Wir mögen zwar in unterschiedlichen Schiffen gekommen sein, aber wir sitzen alle im selben Boot.“

Trump hatte am Sonntag mit einer neuen Serie von Tweets auf die jüngsten Entwicklungen reagiert und dabei auch seine Angriffe auf den Bundesrichter in Seattle, James Robart, fortgesetzt. „Ich kann es nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer derartigen Gefahr aussetzt“, schrieb Trump unter anderem. „Wenn etwas passiert, macht ihn und das Gerichtssystem dafür verantwortlich. Schlechte Menschen strömen herein. Schlecht!“ Zuvor hatte er Robart als „sogenannten Richter“ bezeichnet und dafür auch von mehreren Republikanern Kritik geerntet.

Nach dem Aussetzen von Donald Trumps Einreiseverbot feierten Reisende aus den betroffenen sieben islamischen Ländern am Sonntag an amerikanischen Flughäfen die Wiedervereinigung mit Freunden und Familie. Fluggesellschaften in aller Welt ließen Menschen wieder wie vor dem Erlass des US-Präsidenten an Bord ihrer Maschinen steigen.

Eine Anwältin der Organisation New York Immigration Coalition, Camille Mackler, berichtete davon, dass Iraker und Iraner mit Visa und Greencards am New Yorker Flughafen JFK keine Probleme bei der Ankunft gehabt hätten. Wie viele andere hatte die 32 Jahre alte iranische Malerin Fariba Tadschrostami Tränen in den Augen, als sie ihre Angehörigen umarmen konnte. Sie hatte vor einer Woche versucht, von der Türkei aus in die USA zu fliegen, wurde dabei aber vor Abflug abgewiesen. Bis zu 60.000 Ausländer hatten unter Trumps Verbot bis zu der Gerichtsentscheidung nicht in die USA einreisen dürfen.

Auch mit neuen Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Fox-News-Interview eckte Trump an. Weniger deshalb, weil er darin bekräftigte, dass er den Kremlchef respektiere. In Anspielung auf Vorwürfe, nach denen Putin und enge Gefolgsleute für die Ermordung von Journalisten und Dissidenten verantwortlich seien, warf Interviewer Bill O'Reilly ein, dass Putin doch „ein Mörder ist“. Trump entgegnete darauf relativierend: „Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?“

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte in einem CNN-Interview, man könne das Verhalten Russlands und der USA nicht auf eine Stufe stellen. „Amerika ist anders“, sagte er. „Wir gehen in keiner Weise so vor wie die Russen. Ich denke, es gibt hier einen klaren Unterschied.“ Ähnlich äußerten sich auch die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Ben Sasse.

Im innenpolitischen Teil des Fox-News-Interview versprach Trump den Amerikanern Steuerkürzungen bis Ende dieses Jahres. Ein Ersatz für die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama, die Trump rückgängig machen will, lässt offenbar aber länger auf sich warten. Dieser Prozess könne sich ins nächste Jahr hineinziehen, sagte Trump.

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23 Kommentare zu "Stellungnahme vor Gericht: Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot"

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  • "Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot"

    Ich war selten so froh über die Macht der Tech-Riesen.

    Und hoffe, die sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch in Dingen, die über rein wirtschaftliche Interessen hinausgehen bewusst.

  • @ Herr richard roehl

    Es ist zwecklos, mit diesem Typen seine Zeit zu verschwenden.

    Für meine Begriffe tickt der nicht sauber, was man sehr deutlich daran erkennen kann, dass er von einem „Reich“ faselt, dass nur die AfD retten kann.

    Wenn die Alle in der AfD so ticken wie der Vogel, dann kann man nur noch sagen, rette sich wer kann selbst, bevor er sich von denen „retten“ lässt.

  • Sind das nicht all die Konzerne, die sich erfolgreich weltweit darum drücken, auch nur einen Groschen Steuer zu bezahlen? Trump sollte sich ihrer einmal annehmen.

  • Herr Hoffmann, mit Ihren copy&paste-Fähigkeiten sollten Sie nicht länger arbeitssuchend sein. Bei den Systemmedien wären Sie ein gefragter Mann. Vielleicht haben Sie auch nur das falsche Parteibuch

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++
     
    Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:
    „Bitte bleiben sie sachlich“
    http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Rainer von Horn - 06.02.2017, 10:22 Uhr
    "Und: wo wären wir ohne die bahnbrechenden Produkte von Google, Facebook und Apple? Einfach unvorstellbar!"

    Wir hätten mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++
     
    Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:
    „Nicht persönlich werden“
    http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die Motivation der Konzerne dort für ein solches Engagement dürften die Gleichen sein, wie bei uns mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Medien, genau wie die FachkräftemangelLüge. Eine grosse Auswahl an einigermassen qualifizierten und trotzdem billigen Arbeitskräften. Mit dem zwangsläufug dann mitkommenden mehrheitlichen Kollateralmüll darf sich dann die Allgemeinheit/Steuerzahler rumschlagen

  • Lieber Herr Knecht, wenn Sie sich die Bestimmungen bei der Visa-Vergabe durchlesen und was Sie dabei anerkennen und unterschreiben müssen, werden Sie feststellen, daß ein Visum ausdrücklich keine Garantie zur Einreise verspricht. Die Einreiseerlaubnis obliegt der Diskretion des Immigration-Officers BEI DER EINREISE. Von Rechtsbruch kann also keine Rede sein. Durch den 3-monatigen Einreisestop für die 7 Länder will man diese dazu bewegen, einen sicheren Reisepass auszustellen, der bei der Einreise effektiv kontrolliert werden kann, wie es viele Länder aus Selbstzweck nach 9/11 schon gemacht haben.

  • @Keizer: Trump war auf Wharton, seine Tochter ebenso, sein Schwiegersohn auf Harvard und seine Berater bspw. Partner bei Goldman Sachs oder CEO von EXXON. Auf welcher Klippschule waren eigentlich Merkel, de Maiziere, Gabriel, Schulz, Nahles, Kipping, Künast und Roth?
    Der Neid der Einfachen und ich sage es nochmals: Die welche hier am lautesten schreien sollten alle abgewiesenen aus den 7 High-Tech-Ländern wie Somalia, Libyen und Syrien am besten bei sich daheim aufnehmen, damit es keine Polemik bleibt.

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