Stellungnahme vor Gericht Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot

97 US-Unternehmen, angeführt von Apple, Google, Facebook und Microsoft, kritisieren das Einreiseverbot von Präsident Trump scharf. Sein Dekret sei diskriminierend. Ihr Schreiben ist ein Appell an das Berufungsgericht.
Update: 06.02.2017 - 09:31 Uhr 23 Kommentare

95 US-Unternehmen beziehen Stellung gegen Trump

95 US-Unternehmen beziehen Stellung gegen Trump

Washington/BostonGleich 97 amerikanische Unternehmen – zu denen neben den Technologie-Riesen Apple, Google, Facebook und Microsoft auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, die Jeans-Firma Levi Strauss und die Fahrdienste Uber und Lyft gehören – haben eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco eingereicht. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.

Die Unternehmen betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich. Die Firmen bringen ihre Argumente in dem Papier vom späten Sonntag (Ortszeit) als „Freunde des Gerichts“ ein. (Hier der Brief als PDF im Wortlaut)

Zugleich fehlen auf der Unterschriftenliste aber auch einige prominente Namen aus der Tech-Branche wie Amazon, IBM, Oracle, Yahoo oder Elon Musks Firmen Tesla und SpaceX. Musk ist in einem Beratergremium von Trump, aus dem Uber-Chef Travis Kalanick vergangene Woche nach massiver Kritik von Kunden ausgetreten war. Auffallend ist auch, dass den Brief Google und nicht der Mutterkonzern Alphabet unterzeichnete.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Samstagmorgen auf Antrag der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Dem Beschluss schlug sofort Kritik aus der amerikanischen Tech-Branche entgegen, in der Einwanderer eine wichtige Rolle spielen.

Nach seinen juristischen Niederlagen am Wochenende ordnete US-Präsident Trump intensivere Personenkontrollen an. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte machten dies sehr schwierig.

Auf Anweisung des Bundesberufungsgerichts reichten die Bundesstaaten Washington und Minnesota am Montag eine ausführliche Begründung bei Gericht ein, warum die auf Eis gelegten, von Trump angeordneten Visa-Sperren aus ihrer Sicht nicht wieder in Kraft gesetzt werden dürfen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt. Auch in der Wirtschaft selbst stieß die Regierung auf juristische Gegenwehr. Die Regierung hat nun 15 Stunden Zeit, darauf zu antworten. Das Berufungsgericht setzte der Regierung eine Frist bis Montagnachmittag (Dienstag 02.00 Uhr MEZ) gesetzt, eine Begründung für den zurückgewiesenen Eilantrag gegen die Aufhebung des Trump-Erlasses einzureichen.

Die engen Zeitgrenzen, die das Berufungsgericht für den nächsten Schritt gesetzt hat, deuten darauf hin, dass es eine schnelle Entscheidung anstrebt. Es gilt jedoch als höchstwahrscheinlich, dass der Streit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet, dem Supreme Court. Neben den Staaten Washington und Minnesota haben auch andere Parteien Klagen und Beschwerden bei verschiedenen Gerichten eingereicht, aber das in San Francisco anhängige Verfahren gilt als besonders bedeutend.

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23 Kommentare zu "Stellungnahme vor Gericht: Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot"

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  • "Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot"

    Ich war selten so froh über die Macht der Tech-Riesen.

    Und hoffe, die sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch in Dingen, die über rein wirtschaftliche Interessen hinausgehen bewusst.

  • @ Herr richard roehl

    Es ist zwecklos, mit diesem Typen seine Zeit zu verschwenden.

    Für meine Begriffe tickt der nicht sauber, was man sehr deutlich daran erkennen kann, dass er von einem „Reich“ faselt, dass nur die AfD retten kann.

    Wenn die Alle in der AfD so ticken wie der Vogel, dann kann man nur noch sagen, rette sich wer kann selbst, bevor er sich von denen „retten“ lässt.

  • Sind das nicht all die Konzerne, die sich erfolgreich weltweit darum drücken, auch nur einen Groschen Steuer zu bezahlen? Trump sollte sich ihrer einmal annehmen.

  • Herr Hoffmann, mit Ihren copy&paste-Fähigkeiten sollten Sie nicht länger arbeitssuchend sein. Bei den Systemmedien wären Sie ein gefragter Mann. Vielleicht haben Sie auch nur das falsche Parteibuch

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++
     
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  • Rainer von Horn - 06.02.2017, 10:22 Uhr
    "Und: wo wären wir ohne die bahnbrechenden Produkte von Google, Facebook und Apple? Einfach unvorstellbar!"

    Wir hätten mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++
     
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  • Die Motivation der Konzerne dort für ein solches Engagement dürften die Gleichen sein, wie bei uns mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Medien, genau wie die FachkräftemangelLüge. Eine grosse Auswahl an einigermassen qualifizierten und trotzdem billigen Arbeitskräften. Mit dem zwangsläufug dann mitkommenden mehrheitlichen Kollateralmüll darf sich dann die Allgemeinheit/Steuerzahler rumschlagen

  • Lieber Herr Knecht, wenn Sie sich die Bestimmungen bei der Visa-Vergabe durchlesen und was Sie dabei anerkennen und unterschreiben müssen, werden Sie feststellen, daß ein Visum ausdrücklich keine Garantie zur Einreise verspricht. Die Einreiseerlaubnis obliegt der Diskretion des Immigration-Officers BEI DER EINREISE. Von Rechtsbruch kann also keine Rede sein. Durch den 3-monatigen Einreisestop für die 7 Länder will man diese dazu bewegen, einen sicheren Reisepass auszustellen, der bei der Einreise effektiv kontrolliert werden kann, wie es viele Länder aus Selbstzweck nach 9/11 schon gemacht haben.

  • @Keizer: Trump war auf Wharton, seine Tochter ebenso, sein Schwiegersohn auf Harvard und seine Berater bspw. Partner bei Goldman Sachs oder CEO von EXXON. Auf welcher Klippschule waren eigentlich Merkel, de Maiziere, Gabriel, Schulz, Nahles, Kipping, Künast und Roth?
    Der Neid der Einfachen und ich sage es nochmals: Die welche hier am lautesten schreien sollten alle abgewiesenen aus den 7 High-Tech-Ländern wie Somalia, Libyen und Syrien am besten bei sich daheim aufnehmen, damit es keine Polemik bleibt.

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