Steuer-Affäre
Juncker schweigt weiter

Die Enthüllungen der Steuer-Affäre in Luxemburg verfolgen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auch bis zum G20 Gipfel in Australien. Seine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – doch Juncker duckt sich weg.
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Es ist der erste große Auftritt von Jean-Claude Juncker auf der weltpolitischen Bühne als neuer EU-Kommissionspräsident. Doch sein Debüt auf dem G20 Gipfel in Brisbane misslingt. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz kommt die Frage eines Journalisten, ob er der richtige Mann sei, auf dem G20 Gipfel für Europa über das Schließen von Steuerschlupflöchern zu sprechen. Ob er angesichts der Enthüllung der Luxemburger Steuersparmodelle nicht unglaubwürdig sei.

Juncker windet sich wie schon in dieser Woche im EU-Parlament, um eine konkrete Antwort herum. „Dies konnte in Luxemburg und anderen Ländern geschehen, da es verschiedene nationale Steuergesetze gibt“, sagt der Mann, der als früherer Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs die Steuertricks mit zu verantworten hat.

Er sei grundsätzlich für Konkurrenz zwischen den Staaten bei der Besteuerung. Der Wettbewerb müsse aber fair ausgetragen werden, sagt er. Juncker bleibt damit bei seiner Linie, dass alles legal gewesen ist. Auf die konkrete Konstruktion der Steuersparmodelle in Luxemburg geht er nicht weiter ein, schweigt wie vor dem EU-Parlament weiter dazu. Australiens Finanzminister Joe Hockey hatte zuvor auf Luxemburg anspielend noch von Diebstahl gesprochen, wenn Konzerne keine Steuern zahlten.

Vorstoß zu Transparenz zu Steuerabsprachen gescheitert

Juncker musste noch eine weitere Niederlage einstecken. Sein Vorschlag zum automatischen Austausch über Steuerabsprachen scheiterte auf dem G20 Gipfel am Widerstand Japans. Der australische Finanzminister kündigte lediglich an, die G20 würde gegen „Steuerbetrug hart durchgreifen“.

Eine Aufnahme des Vorstoßes in die Abschlusserklärung wird es damit nicht geben. Juncker betonte, er habe nun EU-Gesetze angestoßen, um einen Austausch von Informationen über Steuerabsprachen von EU-Staaten mit Konzernen zu organisieren.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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