Steuer-CD aus NRW
Athen bläst zum Großeinsatz gegen Steuersünder

Steuerhinterziehung in Griechenland gilt als eine Ursache der Schuldenkrise: Bislang fehlte die Bereitschaft zur Aufklärung – auch ganz oben. Jetzt aber will Athen seine Steuersünder jagen – mithilfe von Daten aus NRW.

AthenGriechenlands Vizefinanzminister Tryfon Alexiadis frohlockt: „Wir werden alles aufrollen und der Steuerhinterziehung einen entschlossenen Schlag versetzen – der zuständige Staatsanwalt ist bereits eingeschaltet“, so Alexiadis, der im Finanzministerium am Athener Syntagmaplatz für Steuerfragen zuständig ist. An die Steuerflüchtigen, die Gelder im Ausland verstecken, appelliert der Vize-Minister: „Sie sollten nicht nur einfach beunruhigt sein, sondern jetzt schnellstens ihre steuerlichen Dinge in Ordnung bringen, bevor sie von uns zur Prüfung vorgeladen werden.“

Das ist keine leere Drohung. Vizeminister Alexiadis hat etwas in der Hand: eine Liste mit 10.588 Privatpersonen und Firmen, die in den Jahren 2006 und 2008 Konten bei der Schweizer Großbank UBS unterhielten – und dort womöglich Schwarzgeld bunkerten.

In Griechenland spricht man von der „Borjans-Liste“ – eine Anspielung auf den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der die Daten vergangene Woche im Düsseldorfer Finanzministerium Mitarbeitern der griechischen Ministerien für Finanzen und Justiz übergab. NRW hatte die Kontodaten 2012 einem Informanten abgekauft.

Jetzt rüstet Athen zum Großeinsatz gegen die mutmaßlichen Steuerflüchtlinge. Die Staatsanwaltschaft, die Steuerfahndung und das Finanzministerium bildeten diese Woche eine Sonderkommission. Sie soll die Liste durchforsten. Die griechischen Fahnder müssen nun zu klären versuchen, woher die Gelder auf den Schweizer Konten ihrer Landsleute stammten und ob sie versteuert waren.

Es geht um Guthaben von umgerechnet bis zu 55 Millionen Euro im Einzelfall. Unter dem Strich summieren sich die Gelder der griechischen Kontoinhaber bei der UBS laut Vizeminister Alexiadis auf 3,9 Milliarden Schweizer Franken im Jahr 2006 und 2,9 Milliarden Franken im Jahr 2008.

Die grassierende Steuerhinterziehung und die Kapitalflucht gelten als wesentliche Ursachen der griechischen Schuldenkrise. Jährlich verliert das Land nach Angaben von Vizefinanzminister Alexiadis durch Steuerhinterziehung und Schmuggel 15 bis 20 Milliarden Euro. Das wäre rund ein Drittel der tatsächlichen Steuereinnahmen.

Besonders groß sind die Ausfälle bei der Mehrwertsteuer. Nach einem Bericht der Brüsseler EU-Kommission kommen in Griechenland von 100 Euro fälliger Mehrwertsteuer nur 66 Euro beim Fiskus an. Während im Schnitt der EU-Staaten etwa 15 Prozent der Mehrwertsteuer hinterzogen werden, sind es in Hellas 34 Prozent. Auch bei der Einkommensteuer kommt der Fiskus zu kurz. Ein Grund ist die große Zahl der Selbständigen, deren Anteil an den Erwerbstätigen in Griechenland mit rund einem Drittel höher ist als in jedem anderen EU-Land.

Während der Finanzkrise brachten viele Griechinnen und Griechen aus Angst vor einem Staatsbankrott und einer Rückkehr zur Drachme Milliarden in vermeintliche Sicherheit. Die Einlagen der privaten Haushalte und der Unternehmen bei den griechischen Banken schmolzen von 237 Milliarden Euro Ende 2009 auf jetzt nur noch 121 Milliarden zusammen.

Ein Teil der Gelder floss in Anschaffungen, ein Teil wurde in bar in Schließfächern oder Wohnungen gebunkert und ein Teil floss auf Konten ins Ausland. Natürlich sind Guthaben im Ausland nicht per se verwerflich oder strafbar – so lange die Gelder und ihre Erträge ordentlich versteuert werden. Das dürfte in vielen Fällen aber nicht der Fall sein.

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