Steuer-Freikauf per Pauschale

Tsipras belohnt Steuerhinterzieher

Griechenlands Premier wollte sie zur Kasse bitten – doch nun können sich griechische Steuersünder günstig von ihrer Strafe freikaufen. Mit dieser Geldwäsche auf Staatskosten verprellt Tsipras jedoch die ehrlichen Bürger.
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US-Ökonom Shiller: „Griechenland wird in der Euro-Zone bleiben“

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AthenEr wollte die Steuersünder das Fürchten lehren: Unnachsichtig werde seine Regierung gegen die Steuerhinterziehung vorgehen, säumige Zahler aufspüren und zur Kasse bitten. So versprach es Alexis Tsipras als Oppositionsführer. Noch ein gebrochenes Wahlversprechen.

Denn als Premier zieht Tsipras jetzt die Boxhandschuhe aus und die Samthandschuhe an. Griechische Steuersünder, die in der Vergangenheit große Beträge schwarz ins Ausland geschafft haben, brauchen nicht mehr zu zittern – sie können sich die Hände reiben: Die Steuerflucht hat sich gelohnt. Gegen Zahlung eines geringen pauschalen Abgabensatzes können sie ihre Gelder legalisieren und sich von allen Strafen freikaufen.

Am Donnerstag veröffentlichten die griechischen Medien den Gesetzentwurf des Finanzministeriums mit dem Titel „Programm zur freiwilligen Meldung von Kapital und Anlagen“. Nach einer auf acht Tage angesetzten öffentlichen Debatte soll der Gesetzentwurf im Juni vom Parlament verabschiedet werden.

Die Regelung sieht vor, dass Steuerpflichtige, die Einnahmen vor dem Fiskus versteckt haben und bis zum 31. Juli 2015 deklarieren, mit einer pauschalen Besteuerung in Höhe von 30 Prozent davon kommen, sofern sich die Gelder in Griechenland befinden.

Wer sein Schwarzgeld im Ausland gebunkert hat, kommt sogar noch billiger davon: Er zahlt nur eine Abgabe von 15 Prozent – und muss die Gelder nicht einmal repatriieren. Diese Regelung soll sogar für Steuersünder gelten, gegen die bereits ermittelt wird, sofern die betreffenden Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, und für Fälle, in denen Steuerstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig sind, solange noch kein Urteil ergangen ist.

In den Genuss der Amnestie kommen damit beispielsweise auch Steuerzahler, deren Namen auf der berüchtigten „Lagarde-Liste“ stehen, einer Aufstellung mit mehr als 2000 Griechen, die Konten bei der Genfer Niederlassung der Großbank HSBC unterhielten. Das Material hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde 2010 ihrem griechischen Amtskollegen übergeben.

Steuersünder kommen günstig davon
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13 Kommentare zu "Steuer-Freikauf per Pauschale: Tsipras belohnt Steuerhinterzieher"

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  • Er verprellt nicht nur die ehrlichen Steuerbürger in Griechenland, sondern auch die ehrlichen Steuerbürger in den anderen EU-Ländern, deren Steuergelder Von den hiesigen Politikern erfolglos verschwendet wurden.

    Wenn dieser Schritt tatsächlich in dieser Art vollzogen wird, dann sollte sich Tsipras als EU-Commissionspräsident den EU-Bürgern zur Wahl stellen. Er kann auf eine überwältigende Mehrheit nicht zuletzt aus diesem Grund vertrauen.

    Die hiesigen Politiker kleben so an ihren Sesseln, scheinen so korrupt zu sein, dass Herr Blatter sich nicht zu Unrecht als ehrenhafter Mann ansehen muss.

  • Es gibt "ehrliche" griechische Steuerzahler: Die Lohnempfänger, Angestellten und Rentner, denen die Steuer abgezogen werden, bevor sie ihr Geld bekommen. Die können nicht hinterziehen.
    @ Beispiel Spanien: Dort, wie in Italien, ging es darum, Gelder aus dem Ausland zu rapatrieren. Genau darauf will Herr Varoufakis aber verzichten.

  • Ich möchte an einen Beschluss der spanischen Regierung 2012 erinnern, der ohne grosse Resonanz und entrüstete Aufschreie der EU durchgeführt wurde.
    "- Mit einer Amnestie für Steuersünder will Spanien Schwarzgeld aus dem Bauboom von ausländischen Konten wieder ins Land holen."
    Der Artikel endet: "Zur Rechtfertigung wies Finanzminister Montoro noch auf eine entsprechende OECD-Empfehlung und die Erfolge mit Steueramnestien in Italien und Großbritannien hin."
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/reformkurs-spanien-appelliert-an-seine-steuersuender-11704978.html
    Letzendlich mussten die Steuerhinterzieher, unter ihnen bekannte Politiker, 3% !!!
    Steuern nachzahlen, obwohl anfänglich 10% ausgemacht waren....
    Warum jetzt also der Aufruhr, wenn die Griechen den vorgelebten Beispielen folgen??

  • Was man so hört,liegen die monatlichen Ausgaben deutlich über den monatlichen Einnahmen.Das heißt,selbst wenn die EU zahlt,ändern sich am Problem des chronischen Defizits nichts.Ich hoffe nur,dass unser Finanzminister standhaft bleibt und nicht umfällt.Umfaller und Weichspüler haben wir schon genug in der EU .

  • EUR-Europa ist wenn der deutsche Michel den ganzen Laden zahlt ... q.e.d.

  • Auch ich habe mich darüber gewundert, dass man im Artikel Empathie gegenüber dem ehrlichen griechischen Steuerzahler aufbringt. Auch ich frage mich, ob es so einen Griechen, der in Griechenland lebt, tatsächlich gibt.
    Angebracht wäre Empathie für die Steuerzahler aus Deutschland, die Griechenland alimentieren müssen. Jeder einigermaßen gut verdienende Single zahlt in Deutschland einen höheren Prozentsatz an EK-Steuern als die 30 oder gar 15%. Ich würde mich mal über Stellungnahmen unserer sozialistischer Politiker zu diesem griechischen Skandal wünschen. Aber irgendwie ist es mit Aussagen unserer Politiker zum Thema Griechenland erstaunlich ruhig geworden. Von der SPD, den Grünen und den Linken hört man irgendwie gar nichts mehr.

  • Mein Gott, Tsipras kommt aus einer vermögenden Familie. Und den Seinen haut man nun einmal nicht so fest um die Ohren. Er muß schließlich auch an seine Zukunft denken! Tut mit leid, das so sagen zu müssen: Aber auf mich machte er schon immer den Eindruck eines abgehalfterten Playboys.

  • Die verblendeten Träumer, die bisher geglaubt haben, die Regierung Tsirpas wolle zumindest die Steuerhinterziehung in Griechenland bekämpfen, werden nun eines besseren belehrt. Seit jeher wird Steuerhinterziehung in Griechenland von allen gesellschaftlichen Schichten und unter jedweder Regierung als Tugend gefeiert. Sie ist ein Bestandteil der griechischen Mentalität. Zu dieser Mentalität gehört auch, daß man sich in der Rolle des Kostgängers der EU seit vielen Jahren eingerichtet hat und darauf vertraut, daß die EU - allen voran Deutschland - Hellas auch weiterhin dauerhaft alimentieren wird. Dieses Vertrauen scheint auch berechtigt, denn sonst hätten die Länder der Euro - Zone vor dem Hintergrund des Theaters der vergangenen Monate die Verhandlungen mit Griechenland längst abgebrochen. Somit werden aber die Steuerzahler in Europa weiterhin dafür einstehen müssen, daß im schönen Hellas alles so bleibt, wie es schon immer war.

  • Mit solchen Versagern kann eine "Revolution des Volkes" nur dahin gehen, wo sie hingehört. In die Hose.

  • Es gibt in Gr keinen Unterschied zwischen Regierung oder Opposition, Öffentlich oder Privat, Kapitalist oder Sozialist. Jeder ist mit jedem verschwippt oder verschwägert. Das ganze Land sitzt beim großen €-Hütchenspiel in einem Boot.

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