Steuer-Gerechtigkeit
Obama will Millionäre zur Kasse bitten

US-Präsident Barack Obama plant den Befreiungsschlag - eine Steuer für Einkommensmillionäre soll dabei helfen. Doch schon kündigen die Republikaner Protest an. Das Konjunkturprogramm Obamas wird zu seinem letzten Trumpf.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama plant zur Haushaltsentlastung eine Steuer für Einkommensmillionäre. Ein Sprecher des US-Präsidialamts erklärte am Samstag, diese sogenannte „Buffett-Steuer“ wolle Obama am Montag einem Sonderausschuss des Kongresses zur Budgetsanierung vorschlagen. Betroffen seien Menschen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Dollar.

Mit der Neuerung solle sichergestellt werden, dass Bürger in dieser Einkommensklasse mindestens so viele Steuern zahlen wie Mittelklasse-Familien. Der Vorschlag ist benannt nach dem milliardenschweren US-Investor Warren Buffett. Dieser hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Reiche dank Steuerschlupflöchern oftmals weniger an den Fiskus zahlen als diejenigen, die für sie arbeiten.

Kritiker werten Obamas Vorstoß als populistische Geste, um die Parteibasis seiner Demokraten zufriedenzustellen. Sie bezweifeln, dass eine solche Steuer viel Geld in die Staatskassen spülen dürfte.

Etwa 14 Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen ist die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in den USA das beherrschende politische Thema des Landes. Obama hat ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von 447 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Eine Umsetzung in dieser Form gilt jedoch als wenig wahrscheinlich: Seine Demokraten haben zwar die Mehrheit im Senat, das Repräsentantenhaus wird jedoch von den Republikanern kontrolliert

Und eben dort kündigen sich harte Grabenkämpfe an: Nur teilweise sind die US-Republikaner bereit, das Mega-Paket zu akzeptieren. Am Freitag veröffentlichten führen Republikaner ein Schreiben der Parteiführung. Darin machen sie das Zugeständnis, eine Zusammenarbeit sei etwa bei anvisierten Steuervergünstigungen für Unternehmen denkbar. Obama will Steuererbefreiungen fortschreiben für Firmen, die in neue Anlagen oder Ausrüstungen investieren.

Dagegen lehnten die Republikaner Vorschläge für verstärkte Ausgaben ab, darunter mehr Geld für Bundesstaaten und Kommunen, um Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute weiter zu beschäftigen. Die Ernsthaftigkeit des Präsidenten, die maue Wirtschaft in Schwung zu bringen, werde zwar nicht angezweifelt - wo Gemeinsamkeiten bestünden, würden die Republikaner einer Verabschiedung im Parlament nicht entgegenstehen, hieß es.

Aber die Republikaner haben Obama nun im Griff. Will Obama aus dem Umfragetief, muss ihm ein wirklicher Schritt nach vorn gelingen. Der politische Gegner wird gleichzeitig versuchen, die Erfolge dieses Konjunkturprogramms für sich zu verbuchen - sofern diese Erfolge überhaupt eintreten. Denn die schweren strukturellen Probleme Amerikas sind nicht über Nacht zu lösen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sehr interessante Analyse. Ich glaube auch, dass das, was uns ins Haus steht, mindestens einer Art "New Deal" bedarf. Ein Aspekt der Krise sind sicher die sinkenden Masseneinkommen bei gleichzeitiger Steigerung der Massenproduktion. Mit der Umverteilung der Einkommen von "unten" nach "oben" kanibalisiert sich das System offensichtlich selbst, wie auch mit anderen krebsgeschwürigen Auswüchsen (WallStreet, Monopolisierung etc.).

    Troztzdem befürchte ich das auch diese Tatsache nur die Spitze des Eisberges ist und eine erzwungene Rückumverteilung, die nicht auf einem völlig neuen Verständnis, was Gewinn ist und entsprechender Umlenkung des "unternehmerischen Triebes" beruht, nicht ausreichen wird. Auch Roosevelts "New Deal" hätte ohne die Zerstörungen des 2.WK, die wieder organisches Wachstum ermöglichten und der gestärkten Rolle der USA nach ihm, nicht ausgereicht, die Depression zu überwinden, befürchte ich, ohne es beweisen zu können.

  • Laut NYT ( http://www.nytimes.com/2011/09/18/us/politics/obama-tax-plan-would-ask-more-of-millionaires.html ) geht Obamas Plan auf Warren Buffetts Idee zurück.

    Buffett "has complained repeatedly that the richest Americans generally pay a smaller share of their income in federal taxes than do middle-income workers, because investment gains are taxed at a lower rate than wages."

    Meiner Ansicht nach sollten alle Einkunftsarten mit dem gleichen Steuersatz belastet werden - natürlich je nach absoluter Einkunftshöhe unterschiedlich.

  • Wetten dass "We-cannot-Obama" diese Idee nicht durchsetzen kann. Dies wird nicht sein letzter Trumpf sondern sein letzter Fehlversuch sein. Gerade von den Leuten, die er melken will, hat er doch hunderte Millionen Dollar Wahlkampfgelder erhalten. Die US-Finanzgangster lassen sich nicht so einfach ihre Pfründe nehmen.
    Wers trotzdem versucht, wird ....

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