Steuerabkommen: Bis zu 41 Prozent auf deutsches Schwarzgeld

Steuerabkommen
Bis zu 41 Prozent auf deutsches Schwarzgeld

Das Vermögen, das Deutsche in die Schweiz überführt haben, soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Nach zähen Gesprächen einigten sich die Regierungen auf eine höhere Spannweite als zunächst vorgesehen war.
  • 21

BerlinIn die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Das haben Deutschland und die Schweiz nach langen Verhandlungen am Donnerstag vereinbart. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin soll die Spannbreite dieser 2013 fälligen Pauschalbesteuerung von 21 bis 41 Prozent reichen.

Bisher hatte das deutsch-schweizerische Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Der Bundesrat muss dem Steuerabkommen allerdings noch zustimmen.

Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen danach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre
Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen. Erhöht werden soll zudem die Zahl möglicher Auskunftsersuchen, die deutsche Fahnder in der Schweiz stellen dürfen: Ihre Zahl soll von 999 auf nun 1.300 Gesuche binnen zwei Jahren steigen.

Aus Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur dapd, dass der deutsche Staat aus der Nachbesteuerung bis zu zehn Milliarden Euro erwarten könne, garantiert sind mindestens zwei Milliarden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Notwendig ist allerdings die Zustimmung des Bundesrates, wo sich SPD und Grüne aber bislang sträuben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „So wird Gerechtigkeit hergestellt.“ Für die Zukunft regelt das Abkommen, dass Kapitalerträge deutscher Staatsbürger in der Schweiz pauschal mit 26,4 Prozent besteuert werden - ebenso wie es in Deutschland der Fall wäre.

Das Finanzministerium hofft nun, dass die SPD-geführten Länder der Vereinbarung zustimmen werden. „Die Chancen haben sich auf jeden Fall verbessert“, hieß es aus Kreisen der Ministeriumsspitze. Schließlich seien die Länder in die Nachverhandlungen miteinbezogen gewesen.

Die SPD signalisierte allerdings bereits, auch das überarbeitete Steuerabkommen ablehnen zu wollen. „Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das geplante Abkommen sei „ein Persilschein für Schweizer Banken, der sie weißwaschen soll von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans: „So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da ein entschiedenes Nein sagt.“

Entscheidend für die SPD ist nach Gabriels Worten, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen und damit zu verhindern, dass Steuerbetrüger ihr Kapital noch vor der geplanten Besteuerung aus der Schweiz in eine andere Steueroase wegschafften. „Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben“, sagte Gabriel.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerabkommen: Bis zu 41 Prozent auf deutsches Schwarzgeld"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Noch ein Nachtrag zu Strafanzeige der Bild-Zeitung gegen die Schweizer Justiz.

    Das ist Missbrauch der deutschen Justiz zu Werbezwecken und zur Steigerung der Auflage.

    Warum sorgt die deutsche Staatsanwaltschaft nicht für Haftbefehle gegen das Management der Bild-Zeitung und des Springer-Verlags?

    Der Vorfall zeigt nur weiter die Verkommenheit des politischen Dreckssystems in Deutschland und in der EUdSSR. Es sind Zeiten wie bei Adolf.

  • Das ist eine andere Version von staatlichem Diebstahl wie zu Adolf's Zeiten.
    Die EUdSSR-Politverbrecher haben Europa in den Bankrott gewirtschaftet und nun plündern sie ihre Bürger aus.

    Das Europäische Verbrechersystem in Brüssel ist nicht mehr reformierbar. Friedliche Proteste haben sich als sinnlos erwiesen. Um Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft wieder heruzustellen plädiere ich für die Zerstörung der EUdSSR, Brüsseler Prozesse wegen Hochverrats, Sondergerichte und Tribunale, da politische Straftäter wegen der Verfilzung von der normalen Justiz nicht fassbar sind und den Henker für politische und grosswirtschaftliche Straftäter.

  • @Ecke
    Das kommt ganz darauf an, wen Sie fragen.

    Die Fragen, die Sie stellen, sind zwar lächerlich, aber den Entscheidern durchaus mit Berechtigung vorlegbar.

    Statt wirklich Nägel mit Köpfen zu machen, geht es hier ausschließlich darum Feindbilder aufzubauen und von eigenem, kriminellem Handeln abzulenken. Anders kann der ESM-Vertrag nicht verstanden werden. Da geht es um hunderte von Milliarden Euros, die nochmals um weitere hunderte von Milliarden Euros aus dem Desaster der EZB aufgestockt werden. Die vorgenannten Beträge beziehen sich ausschließlich auf den Anteil Deutschlands und nicht auf das Gesamtvolumen.

    Zum einfachen nachrechnen sei angemerkt, dass der deutsche Anteil ca. 27 %, also mehr als ein Viertel beträgt. Unser Stimmgewicht dagegen beträgt weniger als ein Drittel unseres Haftungsanteils.

    Anders formuliert:
    Bei einer Entscheidung ob wir zahlen oder nicht entscheiden mehrheitlich zwei andere darüber, dass wir zahlen.

    So etwas geht in einer Kneipe nur dann, wenn alle drei stink gesoffen sind. Das haben unsere Abgeordnete nüchtern fertig gebracht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%