Steuerabkommen
Disput über geklaute Daten

Der Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz droht sich zu verschärfen: Die Franzosen warnen vor einer Verzögerung des Doppelbesteuerungsabkommens - die Abmachung sieht vor, dass die Schweiz Kontodaten an die französischen Steuerbehörden weiterleitet. Jetzt blocken die Eidgenossen und Paris droht mit der schwarzen Liste der Steueroasen.
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PARIS. Der Ton zwischen Frankreich und der Schweiz im Steuerstreit wird rauer. Das französische Außenministerium sprach am Donnerstag eine kaum verhohlene Warnung gegen die Schweiz aus, dass die Eidgenossen mit der Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens nicht zu lange trödeln sollten. "Sollte die Ratifizierung offiziell ausgesetzt werden, würde dies ein ambivalentes Signal aussenden, wie ernst es die Schweiz mit der Steuerkooperation und den Beschlüssen der G20 meint", erklärte am Donnerstag ein Sprecher des Außenministeriums. Ferner wollen die beiden Vorsitzenden des Finanzausschusses des französischen Senats einen Gesetzesantrag einbringen, der darauf abzielt, die Schweiz auf die "schwarze Liste" der Steueroasen zu setzen.

Damit droht der Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz zu eskalieren. Auslöser ist die Tatsache, dass die französischen Steuerbehörden eine gestohlene Liste mit Kundendaten der Genfer Filiale der Bank HSBC verwenden, um französischen Steuerflüchtlingen nachzustellen. Die Schweiz sieht die Verwendung gestohlener Daten als illegal an. Als Protest gegen dieses Vorgehen der französischen Behörden haben am Mittwoch Schweizer Regierungsvertreter angekündigt, die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens aussetzen zu wollen. Das Abkommen wurde im Sommer unterzeichnet und sieht vor, dass die Schweiz künftig auf Anfrage Kontodaten an die französischen Steuerbehörden weiterleitet.

Sollte die Schweiz dieses Abkommen nicht in Kraft setzen, wollen die beiden einflussreichen Senats-Abgeordneten Philipp Marini und Jean Arthuis ein Gesetzesvorhaben einbringen, das die Schweiz auf die Liste der Steueroasen setzt. Damit wollen die beiden Politiker "den mutigen Kampf von (Budgetminister, d.Red.) Eric Woerth gegen Steueroasen unterstützen", erklärten beide Politiker .

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