Steuerabkommen
Experten kritisieren Steuerdeal mit der Schweiz

Finanzminister Schäuble will Schwarzgeld zurückholen: Mit einer Einmalüberweisung der Schweizer Banken an den deutschen Fiskus. Experten wollen nicht so leicht Gras über jahrelange Steuerhinterziehung wachsen lassen.
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BerlinDie deutsche Steuergewerkschaft übt scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Schweizer Banken mit der Nachzahlung der bisher in der Schweiz von deutschen Kontoinhabern hinterzogenen Steuern zu betrauen. „Wenn das so kommt, dann kämen ausgerechnet diejenigen am günstigsten weg, die am längsten in der Illegalität durchgehalten haben“, kritisierte Thomas Eigenthaler, Chef der deutschen Steuergewerkschaft, den Plan gegenüber dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).

Nach Informationen aus deutschen Regierungskreisen ist vorgesehen, dass die Schweizer Banken einen milliardenschweren Abschlag auf die Gewinne der letzten zehn Jahre an den deutschen Fiskus überweisen und dann mit den Kontoinhabern über eine Steuernachzahlung von maximal 30 Prozent verhandeln. Etwaige Mehrergebnisse würden sie dann ebenfalls anonym überweisen. "Für ehrliche Steuerzahler und auch für jene, die letztes Jahr per Selbstanzeige und mit hohen Steuernachzahlungen ihr Schwarzgeld legalisiert haben, ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagte Eigenthaler.

Er verlangte, dass die Pauschale für diese Altfälle mindestens der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sein müsse, da es auch in Deutschland erst seit 2009 die Abgeltungsteuer von 25 Prozent gibt. Außerdem reiche es nicht, nur die Zinsgewinne nachträglich zu besteuern: In den meisten Fällen handele es sich um unversteuertes Kapital. Den erfahrenen Finanzbeamten stört auch, dass es keinerlei Kontrolle darüber geben soll, ob die Banken tatsächlich mit ihren Kunden eine Nachzahlung aushandeln. „Was passiert denn, wenn ein Kunde sich das Geld lieber bar auszahlen lässt und woanders hin flieht?“ fragte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Steuerabkommen: Experten kritisieren Steuerdeal mit der Schweiz"

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  • Schäuble schützt die großen Steuer-Betrüger und ihre perfiden Hehler in der Schweiz: Asoziale Ganoven ganz großen Stils.
    Diese verbrecherische Bande soll nicht ins Visier kommen. Florida-Rolf, der Miniatur-Betrüger, ist unter Christdemokraten leichter als Teufel zu vermitteln.

  • Was hat das bitte mit der Finanzverwaltung zu tun? Wenn die Politik Jahrzehnte lang das Bankgeheimnis über die Steuergerechtigkeit stellte, dann hat die Politik und unsere marode Gesellschaft Steuerhinterziehung zum Volkssport erhoben! Da könnten wir uns übrigens von den Amerikanern eine Scheibe abschneiden, dort ist Steuerhinterziehung unehrenhaft und unpatriotisch und wird sehr hart bestraft!

  • Dass Schäuble kein Kind von Traurigkeit ist, wissen wir alle! Sollte der Deal gelingen, wären die 10 Mrd sicher ein Segen für den Bundeshaushalt. Allein mir fehlt der Glaube. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage soll denn dieser Deal durchgeführt werden? Gilt dann automatisch für alle Steuersünder eine Amnesty? Was passiert mit den Fällen, die im Laufe dieses Deals oder danach auftauchen? Mit welchem Quotienten werden diejenigen berücksichtigt, die durchaus ehrlich ihre Einnahmen aus des Schweiz erklärten? Es gibt ja durchaus auch noch ehrliche Bürger...Mit welchen Steuer-, Straf- und Zinszahlungen könnte man rechnen, ohne diesen Deal? Woher nimmt Schäuble seine Legitimation für diesen Deal, da ja bestehendes Steuer- und Strafrecht umgangen wird? Warum geht das eigentlich mit Griechenland nicht, wo doch jeder weiß, dass die griechische Oberschicht ca 300 Mrd Euro in der Schweiz gebunkert haben?
    Fragen über Fragen, die anscheinend weder die Politik noch die Bevölkerung Europas zu interessieren scheint!
    Es steht wirklich schlimm um unseren Staat....

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