Steuerabkommen
Kraft fordert Zugeständnisse der Schweiz

Ohne Nachverhandlungen sieht NRW-Ministerpräsidenten keine Chance für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Es müsse sich substanziell etwas an den Bedingungen ändern, so Kraft.
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DüsseldorfOhne Zugeständnisse der Schweiz sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keine Chance für das geplante Steuerabkommen. „Es sind Nachbesserungen notwendig. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Abkommen zustande kommen kann“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. „Es muss sich substanziell etwas ändern.“ Nun sei die Schweiz am Zug. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben angekündigt, das Steuerabkommen im Bundesrat zu blockieren.

Nach dem Abkommen sollen deutsche Anleger auf Schwarzgeld bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden.

„Die Nachteile liegen ja immer noch auf der Hand“, sagte Kraft. Steuerflüchtlinge blieben anonym, zahlten mit der Pauschale zu wenig, und selbst Geld aus Verbrechen werde nachträglich legalisiert. „Das ist kein Weg, den wir gehen können.“ Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen bislang strikt ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Schweiz kann auch kaum nachverhandeln, da sonst die Gefahr besteht, das sich das Volk gegen den Staatsvertrag stellt. Derzeit sind die Chancen noch einigermassen in takt, das der Vertrag vom Volk angenommen wird.

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