Steuerabkommen: Österreich hofft auf Mehreinnahmen

Steuerabkommen
Österreich hofft auf Mehreinnahmen

Die Alpenrepublik erwartet deutliche Entlastungen des eigenen Haushalts durch ein Steuerabkommen mit Liechtenstein. Vor der Unterzeichnung macht es Finanzministerin Maria Fekter aber nochmal spannend.
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Wien Österreich hat sich nach einem Steuerabkommen mit der Schweiz nun auch mit dem Fürstentum Liechtenstein geeinigt. Damit wird Schwarzgeld, das Österreicher dort jahrzehntelang auf Konten und in Stiftungen gebunkert haben, einmalig pauschal besteuert, sagte Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag. Sie erhoffe sich dadurch Mehreinnahmen von "mehreren hundert Millionen Euro", die Liechtenstein Mitte 2014 überweisen soll. Ein ähnliches Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland war am Widerstand im deutschen Bundesrat gescheitert.

"Dieses Abkommen mindert die Anreize der Steuerflucht ganz erheblich. Es ist eine Win-Win-Situation für beide Länder", sagte die ÖVP-Ministerin. Neben der einmaligen Besteuerung bestehender Vermögen haben sich die beiden Länder auch geeinigt, künftige Erträge zu versteuern.

Vorlage für den Vertrag war das 2012 erzielte Abkommen mit der Schweiz, das seit Anfang 2013 in Kraft ist. Es sieht vor, dass österreichisches Schwarzgeld auf Schweizer Konten einmalig pauschal mit 15 bis 38 Prozent besteuert wird und soll Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro bringen. Das Geld aus der Schweiz werde voraussichtlich Mitte 2013 fließen, sagte Fekter. "Das Schweizer Abkommen wird sehr aktiv angenommen. Es gibt bereits eine Fülle von Selbstanzeigen."

Die Vereinbarung mit Liechtenstein habe im Vergleich dazu einen geringeren Umfang. "Das ist nicht in der Schweizer Größenordnung. Wir kennen die genaue Anzahl der Stiftungen nicht - wir kennen auch nicht die Beträge, die in diesen Stiftungen geparkt sind", sagte die Finanzministerin.

Die Extraeinnahmen sind für Österreich angesichts knapper Staatskassen höchstwillkommen. "Das ist ein schöner Erfolg für unser Budget. Wir können unsere Konsolidierung fortsetzen. Ich hoffe, dass wir das Nulldefizit spätestens 2016 erreichen." Um den Pakt zu besiegeln, will Fekter am Dienstag nach Vaduz fliegen - vorausgesetzt der österreichische Ministerrat genehmigt zuvor den Vertrag. (Reporter: Angelika Gruber; redigiert von Ralf Bode)

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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