Steuerabkommen

Schäuble wirft Opposition Polemik vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft weiter um den Steuerpakt mit der Schweiz. Die Opposition handele nicht logisch, warf Schäuble vor allem SPD und Grünen vor, die das Abkommen im Bundesrat blockieren wollen.
14 Kommentare
Wolfgang Schäuble bangt weiter um sein Steuerpakt mit der Schweiz. Der Bundesfinanzminister warb um die Zustimmung der Opposition im Bundesrat. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble bangt weiter um sein Steuerpakt mit der Schweiz. Der Bundesfinanzminister warb um die Zustimmung der Opposition im Bundesrat.

(Foto: dapd)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt und den Kritikern von der Opposition „billige Polemik“ vorgeworfen. Gleichzeitig warb er um Zustimmung im Bundesrat, wo das Abkommen an SPD und Grünen scheitern könnte.

„Wir brauchen natürlich die Zustimmung des Bundesrats“, sagte Schäuble am Donnerstag den ARD-„Tagesthemen“. Er hoffe nicht, dass die Vereinbarung an der Länderkammer scheitere. „Aber wenn man sich das Abkommen in Ruhe anschaut, und wenn man einmal diese etwas billige Polemik beiseite schiebt, dann ist für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland.“

Die Forderung der Opposition, das Abkommen müsse früher als am 1. Januar 2013 in Kraft treten, sei „nicht richtig logisch“, sagte Schäuble. Schließlich brauche ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag seine Zeit. „Und im Bundesrat sagen ja bisher SPD-geführte Landesregierungen, sie würden ihn (den Vertrag) ablehnen, dann können sie ja nicht sagen, es geht ihnen nicht schnell genug.“

Nach dem Abkommen sollen Vermögen deutscher Steuersünder für die vergangenen zehn Jahre in der Schweiz mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Auf alle künftigen Kapitalanlagen in der Schweiz soll der in Deutschland geltende Satz von 26,4 Prozent auf die Zinserträge gezahlt werden müssen. Als Stichtag ist der 1. Januar 2013 geplant. SPD und Grüne wollen trotz der Nachbesserungen nicht zustimmen, weil ihnen das Abkommen nicht weit genug geht.

  • dpa
Startseite

14 Kommentare zu "Steuerabkommen: Schäuble wirft Opposition „billige Polemik“ vor"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich habe bislang gedacht, daß Schäuble einer der wenigen Politiker ist, zu denen man halbwegs Vertrauen haben kann. Nach dem geschlossenen Abkommen mit der Schweiz, daß insbesondere Steuerhinterzieher anonym bleiben sollen, ist der Mann für mich absolut unten durch. Ich habe jetzt die Hoffnung, daß der Bundesrat das Abkommen ablehnt und man eine härtere Gangart gegenüber den Steuerhinterziehern an den Tag legt.

  • @Roland
    Wieso betonen Sie den Dr. immer so?
    Sind Sie so ein Stiefellecker und Untertan, dass Sie Ihre Ehrfurcht gegenüber dem Mann mit dem 100.000DM-Umschlag unbedingt der ganzen Welt unter die Nase reiben müssen? Oder sind Sie sein persönlicher Zivi oder neudeutsch Bufdi? Als hätte irgendeiner unserer Politganoven Respekt verdient.

  • Alles richtig was Sie schreiben und ich bin im Prinzip der gleichen Auffassung. Nur die Hand die man nicht abhacken kann, die muss man schütteln.

    Steinbrück, der Ex-Finanzminister nannte Ouagadougou im Zusammenhang mit Steuerhinterzeihung. Wer kennt eigentlich so aus dem Stehgreif die Hauptstadt von Bukina Faso. Der Mann scheint sich auszukennen. Potentielle Steuerhinterzeiher sollten den als Berater anheuern.

  • Herr Schäuble diskriminiert einen in Deutschland geltenden Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Denn hinterzieht jemand in Deutschland 1 Million zahlt er 400.000 Euro Steuer. Schafft er die Million in die Schweiz zahlt er auf Zins- bzw. Kapitalerträge 26% Steuern, das sind etwa 10.000 Euro. Außerdem verzichtet Deutschland auf die Nennung des Namens des Steuerflüchtlings. Das Abkommen soll erst 2013 in Kraft treten. Wer bis dahin das Vermögen in der Schweiz nach Singapur oder in die Karibik verschiebt, oder wer es von der Bank zu einem privaten schweizerischen Vermögensverwalter verschiebt, zahlt nicht. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Bundesrepublik als EU-Führungsmacht die eigene Wirtschaft und die der Euro-Länder kaputt zu sparen versucht. Hinzu kommt eine Politik der Lohnmäßigung und der bewussten Schaffung eines Niedriglohnsektors, welche auf diesem Wege die Schweiz zum (Steuer)- "Paradies" in Europa macht. Das ist eine Verhöhnung jedes ehrlichen Steuerzahlers in Deutschland, der für alle diese Versäumnisse der Politik zahlt.

  • Was mich an dieser Vereinbarung s tört, ist, dass Schäuble nur ein paar Milliarden im Blick aht, die er wohl dirngend braucht.
    Die Steuerhinterzieher aber gehen völlig straffrei aus.
    Genau das aber ist nicht richtig.
    Hinterzieht heir jemand ein paar Euro Steuern oder mogelt beim Steuerbescheid, ist er dran.

  • Warum wohl haben denn die Sozis während ihrer Regierungszeit die Sache nicht geregelt?

  • Niemand will eine Mauer bauen
    Die Rente ist sicher
    Griechenlandanleihen sind bis 2013 unter Rettungsschirm
    Keine Sorge - die Verjährung ist sicher

  • Blockiert die SPD, dann bleibt sowieso erstmal Alles beim Alten, und da bei Annahme das Ganze erst ab 2013 läuft bleibt noch sehr viel Zeit, die Gelder nach Singepure, Jersey oder die Caymans zu verschieben. No Problem!
    Das Ganze ist einfach ein Witz!
    Und die vielen gebunkerten Edelmetalle bleiben sowieso außen vor. Schließfachinhalte bei Schweizer Banken, aber auch hier bei deutschen Banken sind der Staatsgier entzogen!

  • So kann man auch Panik verbreiten: Indem man nämlich gezielt Fehlinformationen streut. Damit niemand darauf hereinfällt: Kein Gericht hat bisher einen Fortsetzungszusammenhang deswegen angenommen, weil ein Steuerpflichtiger in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren Einkünfte verschwiegen hat. Das wäre systematisch auch deswegen garnicht möglich, weil es in jedem Jahr erneut der Entscheidung bedarf, ob man Einkünfte angeben will und zwar bei Abgabe der Steuererklärung. Die aber muß für jedes Kalenderjahr erneut und separat abgegeben werden. Also keine Panik: Für Steuerdelikte gilt -je nach Schwere der Handlung- weiter die 5 bzw.10 jährige Verjährungsfrist im strafrechtlichen bzw. die einheitlich 10 jährige Verjährungsfrist für den Zahlungsanspruch.

  • Wer auf Verjährung spielt, wird wohl eine Überraschung erleben.
    Nach der bisherigen Rechtsprechung wird bei Steuerhinterziehung bei einer Serie von Steuerhinterziehungen jede einzelne Tat für sich betrachtet. Dies hat bisher zur Folge, dass für der Lauf der Verjährungsfrist für alte Taten früher einsetzt, als für aktuelle Taten.
    Hier steht wohl eine Änderung der Systematik an. Bei dominierenden einheitlichen Tatmerkmalen (wie der Verwahrung in einem Auslandsdepot ) soll die Serie als einheitliche Tat bewertet werden.
    Dies hat zur Folge, dass die Verfährung erst anfängt zu laufen, wenn die "letzte Tat" vollendet ist.
    Eine Verjährung alter Forderungen wird damit faktisch ausgeschlossen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%