Steuerabkommen
Schäuble wirft Opposition „billige Polemik“ vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft weiter um den Steuerpakt mit der Schweiz. Die Opposition handele nicht logisch, warf Schäuble vor allem SPD und Grünen vor, die das Abkommen im Bundesrat blockieren wollen.
  • 14

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt und den Kritikern von der Opposition „billige Polemik“ vorgeworfen. Gleichzeitig warb er um Zustimmung im Bundesrat, wo das Abkommen an SPD und Grünen scheitern könnte.

„Wir brauchen natürlich die Zustimmung des Bundesrats“, sagte Schäuble am Donnerstag den ARD-„Tagesthemen“. Er hoffe nicht, dass die Vereinbarung an der Länderkammer scheitere. „Aber wenn man sich das Abkommen in Ruhe anschaut, und wenn man einmal diese etwas billige Polemik beiseite schiebt, dann ist für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland.“

Die Forderung der Opposition, das Abkommen müsse früher als am 1. Januar 2013 in Kraft treten, sei „nicht richtig logisch“, sagte Schäuble. Schließlich brauche ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag seine Zeit. „Und im Bundesrat sagen ja bisher SPD-geführte Landesregierungen, sie würden ihn (den Vertrag) ablehnen, dann können sie ja nicht sagen, es geht ihnen nicht schnell genug.“

Nach dem Abkommen sollen Vermögen deutscher Steuersünder für die vergangenen zehn Jahre in der Schweiz mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Auf alle künftigen Kapitalanlagen in der Schweiz soll der in Deutschland geltende Satz von 26,4 Prozent auf die Zinserträge gezahlt werden müssen. Als Stichtag ist der 1. Januar 2013 geplant. SPD und Grüne wollen trotz der Nachbesserungen nicht zustimmen, weil ihnen das Abkommen nicht weit genug geht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerabkommen: Schäuble wirft Opposition „billige Polemik“ vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich habe bislang gedacht, daß Schäuble einer der wenigen Politiker ist, zu denen man halbwegs Vertrauen haben kann. Nach dem geschlossenen Abkommen mit der Schweiz, daß insbesondere Steuerhinterzieher anonym bleiben sollen, ist der Mann für mich absolut unten durch. Ich habe jetzt die Hoffnung, daß der Bundesrat das Abkommen ablehnt und man eine härtere Gangart gegenüber den Steuerhinterziehern an den Tag legt.

  • @Roland
    Wieso betonen Sie den Dr. immer so?
    Sind Sie so ein Stiefellecker und Untertan, dass Sie Ihre Ehrfurcht gegenüber dem Mann mit dem 100.000DM-Umschlag unbedingt der ganzen Welt unter die Nase reiben müssen? Oder sind Sie sein persönlicher Zivi oder neudeutsch Bufdi? Als hätte irgendeiner unserer Politganoven Respekt verdient.

  • Alles richtig was Sie schreiben und ich bin im Prinzip der gleichen Auffassung. Nur die Hand die man nicht abhacken kann, die muss man schütteln.

    Steinbrück, der Ex-Finanzminister nannte Ouagadougou im Zusammenhang mit Steuerhinterzeihung. Wer kennt eigentlich so aus dem Stehgreif die Hauptstadt von Bukina Faso. Der Mann scheint sich auszukennen. Potentielle Steuerhinterzeiher sollten den als Berater anheuern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%