Steuerabkommen
Schweiz ist offen für neue Verhandlungen

Das letzte Steuerabkommen scheiterte 2009 am rot-grünen Widerspruch im Bundesrat. Nun wagt die Schweiz einen neuen Vorstoß. Die Bundesregierung reagierte allerdings zurückhaltend.
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Bern/BerlinDie Schweiz ist nach den Worten ihres Bundespräsidenten offen für eine Neuverhandlung des auf Eis liegenden Steuerabkommens mit Deutschland. Dazu sollten zunächst „vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch“ stattfinden, sagte Ueli Maurer dem Südwestrundfunk (SWR). „Wenn Forderungen immer wieder öffentlich gestellt werden, begibt sich jede Partei in den Schützengraben und kommt nicht mehr heraus“, erklärte er in dem Interview, das am Samstagabend ausgestrahlt werden soll. In Berlin hat die SPD in den Koalitionsgesprächen mit der Union Bereitschaft zu einer Neuverhandlung des Abkommens signalisiert.

Der Schweizer Präsident hofft, dass sich unter der neuen Bundesregierung das deutsch-schweizerische Verhältnis „beruhigt und normalisiert“. In Bern war Deutschlands Absage an das 2012 unterzeichnete und von der Schweiz ratifizierte Abkommen auf Unverständnis gestoßen. Gescheitert war es am rot-grünen Widerstand im Bundesrat.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans für die SPD-Seite dem Internetportal „Spiegel Online“: „Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen.“ Walter-Borjans gehört der Koalitions-Verhandlungsgruppe zum Thema Finanzen an.

Kern des geplanten Abkommens war eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld deutscher Bankkunden in der Schweiz.

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend über einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geäußert. Was immer dazu beitrage, den unbefriedigenden Zustand mit Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz schnell zu beenden, werde zwar unterstützt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. „Aber wir haben uns in der Zwischenzeit auch weiterentwickelt“, sagte er mit Blick auf Bemühungen der EU für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz für die Zukunft.

Dieser Weg solle jetzt sehr dynamisch gegangen werden. Ob es darüber hinaus noch Raum und Notwendigkeit für eine bilaterale Lösung gebe, könne er nicht einschätzen. Das 2012 gescheiterte Abkommen aber sei tot, betonte Kotthaus: „Das Verfahren ist abgeschlossen.“

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