Steueraffäre
Liechtenstein geht in die Offensive

Nach gegenseitigen Vorwürfen und Dementis zwischen der Bundesregierung und Liechtenstein, dem Schauplatz des aktuellen Steuerskandals, geht der Kleinstaat in der Steueraffäre auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Das Fürstentum versucht intensiv, mit Hilfe deutscher Anwaltskanzleien und Professoren die hiesigen Staatsanwälte ihrer Handhabe zu berauben.

DÜSSELDORF. Nach Informationen des Handelsblatts hat die Regierung Liechtensteins bei mehreren deutschen Anwaltskanzleien und Professoren angefragt, ob diese für sie ein Gutachten gegen die Bundesregierung erstellen. Ziel des Gutachtens soll sein, den Ankauf von Belastungsmaterial durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für rechtswidrig zu erklären. Der BND hatte fünf Millionen Euro an einen Informanten für brisante Bankdaten aus dem Land gezahlt.

Eine der angefragten Sozietäten ist Freshfields Bruckhaus Deringer, die größte Kanzlei in Deutschland. „Wir haben den Auftrag aber abgelehnt“, sagt der Kölner Partner Stephan Eilers dem Handelsblatt. Als Gründe nannte Eilers anderweitige, möglicherweise kollidierende Mandatsbeziehungen. Bislang sind die Liechtensteiner noch nicht fündig geworden, heißt es in dem Bericht weiter.

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler muss heute mit einem kühlen Empfang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück rechnen. Steinbrück will den Vorwurf des Liechtensteinischen Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, Deutschland betreibe offensichtlich „Hehlerei“ mit den „illegal“ erworbenen Bankdaten seiner Bank, hart kontern. In einem internen Vorbereitungspapier aus dem Ministerium heißt es unverblümt, „der Finanzplatz Liechtenstein lebt zu einem guten Teil vom internationalen Steuerhinterziehungsgeschäft“. Nicht einmal gegen Geldwäsche gehe Liechtenstein so vor, wie es die Zweite EU-Geldwäscherichtlinie verlange, die das Land unterzeichnet habe.

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