Steueraffäre
Schweizer Bankier: Methoden wie bei Gestapo

Aufregung nun auch bei den Eidgenossen: Der Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, hat in der Steueraffäre mit Liechtenstein scharfe Kritik an dem Vorgehen der deutschen Behörden geübt. Bei seiner Wortwahl war er nicht zimperlich.

HB BERN. Die Art und Weise, wie sich die Behörden Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken beschafften, erinnerten ihn „leider an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind“, sagte Mirabaud am Mittwochabend im Westschweizer Fernsehen TSR.

Die Schweiz sieht Mirabaud jedoch nicht im Fadenkreuz deutscher Steuerermittler. Das deutsche Steuersystem müsse attraktiver gemacht werden, forderte der Bankier weiter. Er entgegnete damit der Frage, ob Schweizer Bankangestellte gegen Bezahlung bereit wären, als potenzielle Informanten zu fungieren. Der Genfer Privatbankier vertritt mit rund 350 Schweizer Banken alle führenden Institute.

Hintergrund für die Aufregung in der Schweiz ist die umstrittene Beschaffung von Daten und Namen deutscher Steuerflüchtlinge durch den Geheimdienst BND. Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros. Begonnen hatten die Aktionen vergangene Woche mit einer Razzia beim mittlerweile zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel in Köln und Bonn. Zumwinkel haben die Staatsanwälte im Verdacht, rund eine Million Euro hinterzogen zu haben. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über 1000 mutmaßlichen Steuersündern vor. Die Daten stammen aus Liechtenstein und wurden vom BND für 4,2 Millionen Euro von einem Informanten gekauft.

Im Zuge der Diskussion um die Trockenlegung so genannter Steueroasen steht neben Liechtenstein nun auch die Schweiz im Kreuzfeuer der Kritik. So drang dieser Tage der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel auf ein weltweites Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und kritisierte die Schweiz als „den größten Bremser im Kampf gegen die Steuerhinterziehung“.

Das Land sei zwar kein Mitglied der Europäischen Union. „Aber hinter ihm verstecken sich alle anderen und sagen, solange die Schweiz nicht Auskünfte an die Steuerbehörden der anderen Länder gibt, machen wir das auch nicht, weil das Geld dann bei uns abfließt“, sagte Eichel im rbb-radioeins. Das gelte vor allem für Luxemburg, Österreich und Belgien. Auf die Schweiz müsse mehr Druck ausgeübt werden, forderte der SPD-Abgeordnete. „Aber manchmal hat man den Eindruck, dass auch viele Leute in den oberen Etagen ihre schützende Hand drüber halten, weil sie ihr Geld dort drin haben.“

Dem „Darmstädter Echo“ sagte Eichel, wenn zum Beispiel die Schweiz bei ihrer Haltung bleibe, „dann muss man ihre Banken eben wie Drittlandsbanken behandeln. Das würde ihre Geschäftstätigkeit hier erheblich erschweren, und dann werden wir mal sehen, was passiert“.

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