Steueramnestie
Italienischer Fiskus holt 95 Mrd. Euro zurück

Reiche Italiener haben den Behörden im Zuge einer Steueramnestie rund 95 Mrd. Euro an bislang im Ausland versteckten Vermögen gemeldet. Die Strategie der Regierung Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Steueramnestie besonders großzügig zu gestalten, hat offenbar gewirkt.
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HB ROM/ZÜRICH. Nach Angaben des italienischen Finanzministeriums vom Dienstag wurden rund 98 Prozent dieser Gelder nach Italien zurücküberwiesen. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Amnestie ungewöhnlich großzügig gestaltet, um Geld für die klamme Staatskasse zu beschaffen. Der Preis für die Legalisierung des Schwarzgeldes belief sich auf eine einmalige Strafsteuer von fünf Prozent. Damit fließen durch die Aktion rund fünf Mrd. Euro in die Staatskasse - deutlich mehr als ursprünglich von der Regierung erwartet.

Wo das Geld herkommt, teilte das Finanzministerium nicht mit. Eine italienische Zeitung hatte vor kurzem unter Berufung auf eine Studie berichtet, dass sich 45 Prozent der in Steueroasen versteckten italienischen Gelder in der Schweiz, 31 Prozent in Luxemburg und der Rest in Staaten wie San Marino befänden.

Die italienische Regierung will die Steueramnestie, die ursprünglich am 15. Dezember auslaufen sollte, einmalig bis Ende April verlängern und hofft Kreisen zufolge, dass dadurch weitere 30 Mrd. Euro gemeldet werden. Die Zeit der Steueroasen sei endgültig vorbei, erklärte das Finanzministerium in Rom am Dienstag weiter. Geld zu verstecken lohne sich weder wirtschaftlich noch steuerlich. "Der Gewinn ist klein und das Risiko groß", so das Ministerium.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte parallel zu der Amnestie den Druck auf die Schweizer Banken erhöht. Er ließ Kameras an Grenzübergängen zur Schweiz aufstellen, zudem erhielten Dutzende Niederlassungen Schweizer Banken in Italien Besuch von Polizei und Steuerbeamten. Der Druck galt vor allem Banken im Südschweizer Kanton Tessin. Dort sollen Italiener einer Schätzung zufolge mehr als 135 Mrd. Euro versteckt haben.

Sal. Oppenheim schliesst Filiale im Tessin

Unter anderem auf Grund der italienischen Steueramnestie schließt die vor dem Verkauf stehende Privatbank Sal. Oppenheim schließt ihre erst 2008 eröffnete Filiale im schweizerischen Lugano wieder. Die Geschäftsstelle im Tessin habe die kommerziellen Erwartungen nicht erfüllt, sagte ein Sprecher der Bank am Montag in Frankfurt. Das habe unter anderem mit der Steueramnestie im benachbarten Italien zu tun. Betroffen seien sieben Mitarbeiter.

Den Vermögensverwaltungsbanken im Kanton Tessin bläst wegen einer italienischen Amnestie der Wind ins Gesicht. Die meisten Kunden der überwiegend in Lugano angesiedelten Geldhäuser kommen von jenseits der Grenze. Schätzungen zufolge verwalten die rund 70 im Tessin aktiven Banken für italienische Kunden mehr als 200 Mrd. Franken (rund 135 Mrd. Euro). Davon könnte etwa die Hälfte im Zuge der Amnestie nach Italien zurückfließen, Bankenvertreter rechnen mit einer Konsolidierungswelle in der Branche.

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