Steueramnestie: Spanier waschen zu wenig Schwarzgeld

Steueramnestie
Spanier waschen zu wenig Schwarzgeld

Es sollte der große Wurf für Spaniens Haushalt werden: Steuersünder können noch bis zum Jahresende ihr Schwarzgeld gegen eine Strafzahlung legalisieren. Reuige Steuerhinterzieher sind derzeit aber offenbar Mangelware.
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MadridEine im März von der spanischen Regierung beschlossene Steueramnestie hat bislang wenig Geld in die Staatskasse gespült. Bis Juli hat die in Spanien heftig umstrittene Maßnahme 50,4 Millionen Euro eingebracht. Diese Zahl entspricht nur zwei Prozent der für dieses Jahr erhofften Einnahmen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur Europa Press am Montag unter Berufung auf das Finanzamt berichtete.

Steuerhinterzieher können bis Ende Dezember ihr Schwarzgeld gegen Zahlung eines Bußgeldes waschen. Steuersünder in Spanien müssen dazu ein Strafgeld von zehn Prozent ihrer nicht deklarierten Einkommen oder Vermögen zahlen. Für das im Ausland angelegte Geld gilt ein Satz von acht Prozent. Die Maßnahme gilt nur für 2012.

Viele Experten haben die Wirksamkeit der Steueramnestie und ihre Gesetzmäßigkeit infrage gestellt. Die sozialistische Oppositionspartei PSOE hatte sogar eine Beschwerde gegen die Maßnahme eingereicht, die vom Verfassungsgerichtshof zugelassen worden war. Die PSOE beschuldigt die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Steuerhinterzieher zu belohnen und Steuerzahler zu bestrafen.

Die jetzt regierende konservative Volkspartei (PP) von Rajoy hatte sich noch vor zwei Jahren strikt gegen eine Steueramnestie ausgesprochen. Als derzeitige Regierungspartei rechtfertigt sie die Maßnahme jedoch mit dem Argument, sie werde dazu beitragen, das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel zu erreichen, das hohe spanische Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu senken.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Braucyhen wir nicht, Nordeuropa zahlt alles, Drucker Draghi hat das Scheckbuch!

  • Das ist korrekt, das eine hat aber nichts mit dem anderen zu tun!

    So betreibt die Partei der Besserverdienenden seit Jahren die Steuersenkung für der Reichen und Ausgabenverringerung für die arbeitenden Bürger.

    Irgendwelche Einsparungen im Behördenapparat oder bei der Subventionierung ihrer Klientel sind ihr fremd! Dabei werden im förderalen System Unsummen versenkt. Jedoch verdienen daran wieder die Wähler dieser gelben Partei. Ebenso bei den ständig überteuerten Bauprojekten.

  • Die Gier der Unternehmer ist unersättlich, das sieht man in Deutschland. die Löhne sinken seit vielen Jahren, trotz steigender Produktivität. Und immer gibt es jemand, der billiger produziert. Notfalls in Nordkorea, in einem Arbeitslager!

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