WashingtonMit Einsparungen bei den Streitkräften und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener will US-Präsident Barack Obama das Staatsdefizit im kommenden Jahr drücken. Bei einer Rede vor Studenten des Northern Virginia Community Colleges stellte er am Montag die Grundzüge seines Haushaltsentwurfs für 2013 vor. Darin sind Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen Dollar (2,6 Billionen Euro) vorgesehen.
Durch die Abschaffungen von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie höhere Abgaben von Spitzenverdienern soll das Defizit um 1,5 Billionen Dollar (1 Billion Euro) auf 901 Milliarden Dollar reduziert werden. In den kommenden zehn Jahren soll der Fehlbetrag um vier Billionen Dollar gedrückt werden. Auch im Gesundheitswesen sind Einsparungen von rund 360 Milliarden geplant. Allerdings warfen Kritiker Obama vor, zu wenig gegen die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu tun. Bis 2022 dürften sich Prognosen zufolge die Ausgaben für die Krankenversicherungen für Alte und Arme mehr als verdoppeln.
Obamas Vorlage griff in Teilen die Empfehlungen auf, mit denen die Demokraten im vergangenen September in den gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) erreichen wollten. Haushalte mit einem Einkommen von 250.000 Dollar und mehr pro Jahr müssen dem Entwurf zufolge mit höheren Steuern rechnen. Wer über eine Million Dollar pro Jahr verdient soll nach dem Vorschlag des US-Milliardärs Warren Buffett mit einem Steuersatz von mindestens 30 Prozent belegt werden.
Über neue Abgaben sollen in den kommenden zehn Jahre zudem 61 Milliarden Dollar von großen Finanzinstituten eingesammelt werden. 476 Milliarden Dollar sollen in Infrastrukturprojekte fließen.
Die Einsparungen in dem Etatentwurf wurden umgehend von den Republikanern als nicht weitreichend genug kritisiert. „Es sieht so aus, als habe sich der Präsident entschieden, Wahlkampf zu machen, statt zu regieren“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Paul Ryan. „Er drückt sich vor der Verantwortung, etwas gegen die Haushaltsprobleme des Landes zu tun.“ Das Budget 2013 muss vom Kongress gebilligt werden. Die Debatte um den Haushalt dürfte den im Sommer beginnenden Präsidentschaftswahlkampf maßgeblich prägen. Die Republikaner warfen Obama erneut vor, mit seiner Haushaltspolitik Klassenkampf gegen Reiche zu betreiben. In einer Stellungnahme wies Obama die Kritik zurück: „Es geht nicht um Klassenkampf. Es geht um nationalen Wohlstand.
„Mit Einsparungen bei den Streitkräften und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener will US-Präsident Barack Obama das Staatsdefizit im kommenden Jahr drücken.“
Wenn diese Angaben stimmen, wäre dies der richtige Weg um das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten von America langfristig kräftig zu stärken.
Insbesondere ist die Aufmerksamkeit auf die Ausgewogenheit zwischen ziviler und militärischer Einsparungen zu richten.
Der Vorschlag des US-Milliardärs Warren Buffett die Spitzenverdiener mit einem Steuersatz von mindestens 30 Prozent zu belegen ist dringend nötig.
Die gesamte Weltwirtschaft würde durch die Realisierung dieser Vorschläge enorm an Wachstum gewinnen können. Ob die Vorschläge letztendlich umgesetzt werden, wird die Zukunft zeigen.
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